Aktuelle Online-Beiträge

  • 04.05.2017 - Elternunterhalt – Bundesgerichtshof entscheidet zu Lasten von Unterhaltspflichtigen (Beschluss vom 18.01.2017 – XII ZB 118/16)

    Die Absetzbarkeit von Altersvorsorge neben Darlehenszahlungen für ein Eigenheim wird eingeschränkt.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Ursula Mittelmann

  • 31.03.2017 - Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 01.04.2017

    Durch die Änderung des AÜG ergeben sich erhebliche Verschärfungen für Entleiher und Verleiher. Das kann auch Auswirkungen auf „Werkverträge“ haben. Vor allem genügt eine „Vorratserlaubnis“ nicht mehr.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Ursula Mittelmann

  • 24.03.2017 - Private Berufsunfähigkeitsversicherung: Die letzte berufliche Tätigkeit „in gesunden Tagen“ bleibt zeitlich unbegrenzt Vergleichsmaßstab, auch wenn zwischenzeitlich eine andere, zumutbare Tätigkeit ausgeübt wird. (BGH Urteil vom 14.12.2016 – IV ZR 527/15)

    Für einen ursprünglich niedergelassenen Arzt in eigener Praxis stellt die krankheitsbedingt übernommene Anstellung als Leiter eines MVZ eine zumutbare Verweisungstätigkeit dar, nicht aber die anschließende Tätigkeit als Praxisvertreter in einer Gemeinschaftspraxis.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Ursula Mittelmann

  • 23.03.2017 - Rentenerhöhung ab 1.7.2017 geplant

    Laut einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 22.03.2017 erhöht sich der aktuelle Rentenwert zum 1.7.2017 von 30,45 Euro auf 31,03 Euro.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Christel von der Decken

  • 22.03.2017 - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH: Ausnahmsweise keine Sozialversicherungspflicht des „Fremdgeschäftsführers“, weil Minderheitengesellschafter mit Sperrminorität in der Holding-GmbH (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2016 – L 5 R 50/16)

    In der Statusfeststellung hatte die Rentenversicherung die Versicherungspflicht eines Fremdgeschäftsführers bejaht. Das Gericht prüfte eine Vielzahl von Kriterien und verneinte Versicherungspflicht ab dem Erwerb eines 20 %igen Geschäftsanteils der Holding, vor allem wegen umfangreicher Sonderrechte.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Ursula Mittelmann

  • 03.01.2017 - Neues zur Altersente ab 1. Januar 2017

    Die Regelaltersgrenze wird seit 2012 schrittweise auf das 67. Lebensjahr angehoben. Im Jahr 2017 können Versicherte mit Geburtsjahr 1952 die Regelaltersrente mit 65 Jahren und sechs Monaten beziehen. Wer die gesetzlichen Voraussetzungen für eine vorgezogene Altersrente ab dem 60. Lebensjahr erfüllt, kann diese bis zum Erreichen der Regelaltersrente als Teil- oder volle Altersrente beziehen.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Christel von der Decken

  • 02.01.2017 - Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung ab 1. Januar 2017

    Im Bundesgesetzblatt vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2665) wurden die ab 1.1.2017 geltenden neuen Rechengrößen nach Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 veröffentlicht. Dies sind die Bezugsgröße, die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung und die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Christel von der Decken

  • 06.12.2016 - Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Januar 2017

    Zum 1. Januar 2017 wird der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro auf brutto 8,84 Euro je Zeitstunde erhöht.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Christel von der Decken

  • 09.11.2016 - Sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellung: Radiomoderatorin entgegen der Auffassung der Rentenversicherung nicht beitragspflichtig beschäftigt - Bedeutung der Feststellungen der Künstlersozialkasse offen gelassen (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.08.2016 – L 6 R 95/14)

    Ein privater Rundfunksender war von der Selbstständigkeit einer Radiomoderatorin („freie Mitarbeiterin“) ausgegangen und hatte eine entsprechende Statusfeststellung beantragt. Die Rentenversicherung nahm aber ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis an. Klage und Berufung gegen die Rentenversicherung hatten Erfolg.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Ursula Mittelmann

  • 08.11.2016 - Gesetzesänderung für ab 1.10.2016 geschlossene Verträge – drohende Unwirksamkeit auch für Ausschlussklauseln (Verfallfristen) in vorformulierten Arbeitsverträgen - Überprüfungsbedarf

    Eine Regelung zum Verbraucherschutz kann zur Unwirksamkeit von Ausschlussklauseln führen, die für die Geltendmachung von Forderungen eine strengere Form als die „Textform“ vorsehen.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Ursula Mittelmann

  • 16.08.2016 - Künstlersozialabgabe im Jahr 2017

    Der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe wird ab dem Jahr 2017 auf 4,8 % festgesetzt. Dies wurde nun in der Künsterlsozialabgabe-Verordnung 2017 im Bundesgesetzblatt vom 11. August veröffentlicht.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Christel von der Decken

  • 04.06.2016 - Gesetz zur Bekämpfung von Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

    Kürzlich hat der Deutsche Bundestag entschieden, mit § 299 a und § 299 b Regelungen in das Strafgesetzbuch einzuführen, um Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen zu bekämpfen.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Dr. Ole Ziegler

  • 27.05.2016 - Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17.03.2016, 6 AZR 221/15 – Schnittstelle von Arbeitsrecht und Sozialrecht: Auswirkungen einer befristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf das Arbeitsverhältnis

    Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Bedeutung: tarifvertragliche und gesetzliche Möglichkeiten der Reaktion auf eine Erwerbsminderungsrente

    Zum Kommentar / Zum Profil von Ursula Mittelmann

  • 04.05.2016 - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.01.2016 (12 B 23.14): Begriff der Berufsunfähigkeit eines Zahnarztes nach der Satzung des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin

    Für die Prüfung der Berufsunfähigkeit kommt es nicht auf die Art der konkret zuletzt ausgeübten Tätigkeit an. Unfähigkeit zur Arbeit „am Stuhl“ genügt nicht. Arbeitsmarkt ist irrelevant.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Ursula Mittelmann

  • 04.05.2016 - Landesarbeitsgericht Baden Württemberg, Urteil vom 15.01.2016 (19 Sa 27/15) Stellenanzeige: „Junges und hochmotiviertes Team“, „sehr gute Englisch- und Deutschkenntnisse“ - Diskriminierung nach dem AGG verneint

    Das LAG Baden Württemberg wies Ansprüche einer 52 Jahre alten Klägerin russischer Herkunft auf Schadensersatz und Entschädigung wegen einer angeblich diskriminierenden Nichtberücksichtigung bei einem Stellenbesetzungsverfahren (Alter, Herkunft, Geschlecht) zurück.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Ursula Mittelmann

  • 11.01.2016 - Ab 01.01.2016 Neuregelung für Pflichtmitglieder der berufsständischen Versorgungswerke, die gesetzlich krankenversichert sind

    Die gesetzlichen Krankenkassen leisten auf Antrag während einer Arbeitsunfähigkeit Beiträge ans Versorgungswerk.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Ursula Mittelmann

  • 05.01.2016 - 2. Pflegestärkungsgesetz - PSG II

    Am 28.12.2015 wurde das 2. Pflegestärkungsgesetz - PSG II – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Neben unter anderem der Verbesserung der Ansprüche auf Beratung und Auskunft, die zum 1.1.2016 in Kraft getreten sind, liegt der Schwerpunkt des Gesetzes in der Einführung u.a. eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mit Wirkung zum 1.1.2017.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Christel von der Decken

  • 30.12.2015 - Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

    Der Deutsche Bundestag hat sich am 17. Dezember 2015 abschließend in Zweiter und Dritter Lesung mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte befasst und das von dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz noch einmal in einigen Punkten geänderte NeuordnungsG verabschiedet.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Martin Schafhausen

  • 29.12.2015 - Beitrags-/Abgabesätze ab 01.01.2016

    Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung – Freiwilliger Mindestbeitrag – Höhe der Künstlersozialabgabe

    Zum Kommentar / Zum Profil von Ursula Mittelmann

  • OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.08.2015 (9 U 50/14) - Berufsunfähigkeitsversicherung – Verweigerung der Leistung wegen Verschweigens von Vorerkrankungen bei Vertragsabschluss – Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung

    Das Oberlandesgericht hatte darüber zu entscheiden, ob in der Nichtangabe von Vorerkrankungen eine arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer lag, die zur Vertragsanfechtung und Leistungsverweigerung berechtigte.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Ursula Mittelmann

  • Bundessozialgericht Urteil vom 29.07.2015 (B 12 KR 23/13 R)

    Ehemann der Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH ist als Vertriebsleiter trotz faktischer Führung der Geschäfte wie ein Alleininhaber abhängig sozialversicherungspflichtig beschäftigt und nicht selbständig. Erneut Grundsatz festgehalten: keine „Schönwetter-Selbständigkeit“ im Familienunternehmen

    Zum Kommentar / Zum Profil von Ursula Mittelmann

  • Höheres Kindergeld rückwirkend zum 01. Januar 2015

    Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 (Bundesgesetzblatt I vom 22. Juli 2015, S. 1202) wird das Kindergeld rückwirkend ab 01. Januar 2015 für jedes Kind um 4,00 € monatlich und ab 01. Januar 2016 um weitere 2,00 € monatlich erhöht. Dies ergibt Kindergeldbeträge wie folgt:

    Zum Kommentar / Zum Profil von Christel von der Decken

  • Rentenanpassung zum 01.07.2015

    Die Rentenwerte werden zum 01.07.2015 angepasst.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Christel von der Decken

  • Bundesverfassungsgericht zu Sozialplanabfindung und Diskriminierungsverbot

    Dass das Bundesarbeitsgericht den Ausschluss einer Sozialplanabfindung wegen des Bezugs einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente für zulässig gehalten hat, verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 3 des Grundgesetzes („Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“).
    Nichtannahme-Beschluss vom 25.03.2015 – 1 BvR 2803/11 –

    Zum Kommentar / Zum Profil von Ursula Mittelmann

  • Elternunterhalt: Erhöhter Selbstbehalt ab 01.01.2015

    Die Düsseldorfer Tabelle erhöht ab 01.01.2015 den angemessenen Selbstbehalt im Elternunterhalt. Dies ist vor allem von Bedeutung, wenn das Sozialamt zur Bestreitung der Heimkosten die Kinder zum Unterhalt heranzieht.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Ursula Mittelmann

  • Neue Berufskrankheiten anerkannt

    Am 01.01.2015 ist die Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 22.12.2014 in Kraft getreten. Sie betrifft in bestimmten Fällen: Carpaltunnel-Syndrom, „weißen Hautkrebs“, Gefäßschädigungen der Hand, Kehlkopfkrebs.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Ursula Mittelmann

  • Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige ab dem 01.01.2015

    Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz – PSG I vom 17. Dezember 2014 werden im Wesentlichen die Leistungen zur Stärkung der Pflege im häuslichen Bereich verbessert.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Christel von der Decken

  • Befreiungsrecht: Deutsche Rentenversicherung Bund veröffentlicht Stichtagsregelung

    Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat in ihrem Internetangebot ein Rundschreiben publiziert, das von den von den „Syndikusentscheidungen“ des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 betroffenen Syndikusanwälten und Syndikusanwältinnen und deren Arbeitgebern dringend zu beachten ist. Das Rundschreiben finden Sie hier

    Zum Kommentar / Zum Profil von Martin Schafhausen

  • Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015 vom 01.12.2014

    Gemäß der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015 (Bundesgesetzblatt 1014, Teil I, Seite 1957)  ändern sich maßgebende Rechengrößen der gesetzlichen Sozialversicherung wie folgt:

    Zum Kommentar / Zum Profil von Christel von der Decken

  • 16.09.2014 - Künstlersozialabgabe-Verordnung 2015 vom 08.09.2014

    Der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe im Jahr 2015 beträgt (wie 2014) 5,2 Prozent.

    Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes vom 30.07.2014
    Ab 2015 erneute Ausweitung der Überprüfung von Unternehmen hinsichtlich ihrer Abführungspflicht

    Zum Kommentar / Zum Profil von Ursula Mittelmann

  • 03.09.2014 - Änderung der Geschäftsanweisungen der Agentur für Arbeit zu § 17 SGB IX

    Vereinfachte Voraussetzungen für persönliches Budget im berufsbildenden Bereich außerhalb einer Werkstatt für Behinderte

    Zum Kommentar / Zum Profil von Stella Keil

  • 23.04.2014 - Johannes Gutenberg Universität Mainz

    Johannes Gutenberg Universität Mainz
    Vorlesung Sommersemester 2014
    Einführung in das Recht der sozialen Sicherheit

    Zum Profil von Prof. Dr. Hermann Plagemann

  • 10.01.2014 - Elternunterhalt - Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt am Main, Änderung ab 01.01.2014

    Das OLG Frankfurt am Main verbessert für Unterhaltspflichtige mit höherem Einkommen die Anrechnung eigener zusätzlicher Altersvorsorge.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Ursula Mittelmann

  • 11.11.2013 - OLG Karlsruhe – Urteil vom 11.07.2013 (12 U 12/13): Private Unfallversicherung – Verletzung durch Rosendorn beim Schneiden von Rosenstöcken: „Unfall“ – Geringfügigkeit einer Hautverletzung – Tod durch anschließende Infektion – „Infektionsklausel“

    Die Klägerin im entschiedenen Fall war bezugsberechtigt aus einer Lebensversicherung ihres Mannes mit Unfallzusatzversicherung: Im Todesfall verdoppelte sich die Leistung, wenn ein Unfall vorlag.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Ursula Mittelmann

  • 23.10.2013 - BGH, Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 269/12)

    Elternunterhalt – Vermögen für die eigene Altersvorsorge kann auch dann geschützt aufgebaut werden, wenn daneben bereits selbstgenutztes angemessenes Wohneigentum besteht.

    Der BGH hat seine Rechtsprechung zum geschützten Vermögen von Unterhaltspflichtigen ergänzt. Ein Vermögen für die eigene Altersversorgung darf zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung mit 5 % vom Bruttoeinkommen auch dann geschützt aufgebaut werden, wenn außerdem Vermögen in Form einer selbstbewohnten Immobilie vorhanden ist. Zusätzlich kann auch noch für allgemeine Notfälle ein individuell zu bestimmender Betrag geschützt sein.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Ursula Mittelmann

  • 01.10.2013 - Künstlersozialabgabe 2014

    Mit der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2014 vom 19.9.2013 (BGBl. vom 24. September 2013) wird die Künstlersozialabgabe im Jahr 2014 auf 5,2 % festgesetzt.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Christel von der Decken

  • 01.10.2013 - Keine Rentenkürzung mehr für bestimmte Rentenzahlungen ins Ausland

    Ab dem 1. Oktober 2013 werden Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung an Deutsche und Ausländer ins außereuropäische Ausland und Staaten, mit denen Deutschland kein Sozialversicherungsabkommen besteht, ungekürzt gezahlt.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Christel von der Decken

  • 31.07.2013 - Urteile BSG vom 27.06.2013 –B 10 EG 3/12 R und 8/12 R- Pressemitteilung vom 27.06.2013

    Mehrlingsgeburt – Elterngeld für beide Elternteile für jeweils ein Kind. Bei Zwillingsgeburten können bei Verzicht auf die Erwerbstätigkeit (Elternzeit) beide Elternteile jeweils für ein Kind Elterngeld beanspruchen.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Christel von der Decken

  • 30.07.2013 - Verhältnis Versicherung – Versicherungsnehmer – Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.05.2013 (IV ZR 165/12): Versicherungsmakler

    Nebenpflicht eines Versicherungsunternehmens: Der Versicherungsnehmer kann von der Versicherung verlangen, dass diese mit einem von ihm beauftragten Versicherungsmakler korrespondiert. Diese Nebenpflicht hat auch Grenzen.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Ursula Mittelmann

  • 24.07.2013 - Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16.07.2013 (L 6 AL 116/12)

    Auch in einem unbefristeten und nicht gefährdeten Anstellungsverhältnis als Lehrer kann ein Anspruch auf „Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen“ bestehen, um die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu ermöglichen.

    Zum Kommentar / Zum Profil von Ursula Mittelmann

Seite druckenSeitenanfang