2. Pflegestärkungsgesetz - PSG II

05.01.2016

Am 28.12.2015 wurde das 2. Pflegestärkungsgesetz - PSG II – im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Neben unter anderem der Verbesserung der Ansprüche auf Beratung und Auskunft, die zum 1.1.2016 in Kraft getreten sind, liegt der Schwerpunkt des Gesetzes in der Einführung u.a. eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs mit Wirkung zum 1.1.2017. Die bisherigen drei Pflegestufen und die zusätzliche Feststellung von erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz wie z. B. Demenz werden nun einheitlich durch fünf Pflegegrade ersetzt. Pflegebedürftig ist, wer gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweist und deshalb der Hilfe durch andere bedarf. Die Begutachtung misst den Grad der Selbständigkeit in sechs verschiedenen Bereichen, und zwar mit unterschiedlicher Gewichtung, die anschließend zu einer Gesamtbewertung zusammengeführt werden. Bei den Bereichen handelt es sich um

  • Mobilität
  • kognitive und kommunikative Fähigkeiten
  • Verhaltensweise und psychische Problemlagen
  • Selbstversorgung
  • Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen
  • Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.

Damit können nachstehende Leistungen beansprucht werden:

Pflegegrad 1

Pflegegrad 2

Pflegegrad 3

Pflegegrad 4

Pflegegrad 5

Pflegegeld

316 € 545 € 728 € 901 €

Pflegesach-Leistung (Pflegedienst)

689 € 1.298 € 1.612 € 1.995 €
Leistungen bei stationärer Unterbringung 770 € 1.262 € 1.775 € 2.005 €

Für Leistungsbedürftige nach Pflegegrad I wird ein Entlastungsbetrag in Höhe von 125,00 € für zweckgebundene qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger oder vergleichbarer Nahestehender und zur Förderung der Selbstständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltages gewährt. Der Betrag dient zur Erstattung von Aufwendungen, die dem Versicherten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen der Tages- und Nachtpflege, der Kurzzeitpflege sowie von Leistungen der ambulanten Pflegedienste nach § 36 SGB (Pflegesachleistung) und von Leistungen nach von Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag nach näherer Maßgabe der §§ 45 a Abs. 1 und 2 SGB XI. Bei vollstationärer Pflege gewährt die Pflegeversicherung einen Zuschuss in Höhe von 125,00 € monatlich.

Auch ein neues Begutachtungsverfahren zur Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit und die Umstellung der Leistungsbeträge werden zum 01.01.2017 wirksam. Nach dem Gesetz sollen in einer Übergangszeit zwischen dem 1. Juli 2016 bis zum 31. Dezember 2016 Wiederholungsbegutachtungen selbst bei Empfehlung im Gutachten des Medizinischen Dienstes oder eines anderen Dienstes nur durchgeführt werden, wenn eine Verringerung des Hilfebedarfs insbesondere nach durchgeführten Operationen oder einer Rehabilitationsmaßnahme zu erwarten ist.
Wer schon Leistungen aus der Pflegeversicherung bezieht, erhält automatisch die Leistungen wie bisher weiter. Dabei werden Menschen mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen ohne neue Antragstellung in den nächsthöheren Pflegegrad übergeleitet. Zum Beispiel werden Menschen der Pflegestufe I in den Pflegegrad 2, Pflegestufe II in Pflegegrad 3 und Pflegestufe III in Pflegegrad 4 sowie Pflegestufe III mit Anerkennung als Härtefall in Pflegegrad 5 übergeleitet. Bei Menschen mit geistigen Einschränkungen und derzeitiger „Pflegestufe 0“ wird der Pflegegrad 2, bei Pflegestufe II mit eingeschränkter Alltagskompetenz wird dem Pflegegrad 4 zugeordnet.

Darüber hinaus wird ebenfalls ab 01.01.2017 der Anspruch auf zusätzliche Betreuungsangebote in stationären Pflegeeinrichtungen verbessert. Es wird der Grundsatz „Rehabilitation vor Rente“ gestärkt. Auch die Leistungen für die Pflegepersonen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung werden verbessert. Danach ist die Voraussetzung für die Versicherungspflicht in der Pflegeperson ist, dass sie eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche nicht erwerbsmäßig pflegen und der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung oder privaten Pflege-Pflichtversicherung hat.

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung werden z. B. für Pflegepersonen, die aus dem Beruf aussteigen um pflegedürftige Angehörige zu pflegen, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für die gesamte Dauer der Pflegetätigkeit gezahlt. Dies hat zur Folge, dass nach Beendigung der Pflegetätigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, sofern ein nahtloser Wiedereinstieg in eine Beschäftigung nicht möglich ist.

Ebenfalls wurde die Pflegedokumentation in den Pflegeeinrichtungen entbürokratisiert wird, damit mehr Zeit für die Pflege besteht.

Zum Profil von Christel von der Decken

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