Änderung der Geschäftsanweisungen der Agentur für Arbeit zu § 17 SGB IX

03.09.2014

Vereinfachte Voraussetzungen für persönliches Budget im berufsbildenden Bereich außerhalb einer Werkstatt für Behinderte

Das persönliche Budget soll Menschen mit Behinderung erleichtern, Teilhabeleistungen als Geldleistung zu erhalten um sich diese selbst zu verschaffen. Der Leistungsempfänger braucht dann nicht auf die üblichen Sach- oder Dienstleistungen der Träger zurückgreifen. Obwohl bereits seit Januar 2008 ein Rechtsanspruch auf das persönliche Budget besteht und auch auf Grund der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention die Teilhabevoraussetzungen für Menschen mit Behinderungen zu verbessern sind, ist die Rechtslage sowie die Verwaltungstätigkeit der Behörden noch nicht vollständig angepasst.

Das persönliche Budget kann beantragt werden, wenn der Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen außerhalb einer Einrichtung durchgeführt werden soll, also in einem Betrieb auf dem freien Markt durchgeführt werden soll. Hier stellte sich bislang § 176 SGB III in den Weg, wonach Träger die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Rahmen des persönlichen Budgets der Zulassung durch eine fachkundige Stelle bedurften. Der Prüfungsumfang der fachkundigen Stelle ist in § 177 SGB III umfangreich dargelegt und ist für kleine Betriebe nicht zu erfüllen. Um diesen Problem Abhilfe zu schaffen, hat die Agentur für Arbeit in ihrer Neufassung vom 30.11.2013 die Geschäftsanweisung 17.2.2. um folgende Absätze ergänzt:

4) Grundsätzlich bedürfen die Träger, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Rahmen eines Persönlichen Budgets ausführen, der Zulassung nach § 176 SGB III. Dieses wird in der Regel durch eine fachkundige Stelle erteilt. Im Ausnahmefall (§ 177 Abs. 5 SGB III) kann sie bei besonderem arbeitsmarktpolitischen Interesse durch die BA erteilt werden.

(5) Um dem Wunsch und Wahlrecht (§ 9 SGB IX) der Budgetteilnehmer angemessen zu entsprechen, können in sachlich begründeten Ausnahmefällen (z. B. bei individuell zugeschnittenen Einzelmaßnahmen) Leistungen im Rahmen des Persönlichen Budgets auch dann bewilligt werden, wenn der Leistungsberechtigte einen nicht formell anerkannten Träger wählt und die sonstigen Voraussetzungen (materiell-rechtlich [17.2.2. (3)] und Ziele [17.2.2. (2)]) vorliegen.

Hintergrund dieser Änderung war u.a. ein Verfahren, in dem ein Werkstattbeschäftigter, der schon im Arbeitsbereich tätig war, außerhalb einer Werkstatt für behinderte Menschen in einem Frisiersalon tätig werden wollte.

Mit der Änderung der Dienstanweisung hat die Bundesagentur für Arbeit eine längst überfällige Änderung durchgesetzt, damit Sachleistungen tatsächlich als persönliches Budget in Anspruch genommen werden können.

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