Befreiungsrecht: Deutsche Rentenversicherung Bund veröffentlicht Stichtagsregelung

12.12.2014

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat in ihrem Internetangebot ein Rundschreiben publiziert, das von den von den „Syndikusentscheidungen“ des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 betroffenen Syndikusanwälten und Syndikusanwältinnen und deren Arbeitgebern dringend zu beachten ist. Das Rundschreiben finden Sie hier

Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt u.a. eine Stichtagsregelung vor, die unter bestimmten Voraussetzungen die Nachentrichtung von zu Unrecht nicht abgeführten Beiträgen zur Rentenversicherung betrifft. Neben der „Vertrauensschutzregelung“, die das Bundessozialgericht in seinen Entscheidungen vom 3. April 2014 festlegt, wird Vertrauensschutz, unabhängig vom Vorliegen einer Befreiung für die aktuelle Tätigkeit, auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eingeräumt, die am 31. Dezember 2014 das 58. Lebensjahr vollendet haben. Im Einzelnen heißt es in der Verlautbarung wie folgt, in Kursivdruck finden Sie unsere Hinweise hierzu:

„Syndikusanwälte, die über einen aktuellen Befreiungsbescheid für ihre derzeit ausgeübte Beschäftigung verfügen, bleiben in dieser Beschäftigung befreit."

Diese Vertrauensschutzregelung ergibt sich schon aus den Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 (etwa B 5 RE 3/14 R) Die Regelung beschränkt sich dabei auf die derzeit ausgeübte Tätigkeit, für die eine Befreiung erteilt wurde. Bei einem Tätigkeitswechsel, insbesondere bei einem Arbeitgeberwechsel, wäre ein neuer Befreiungsantrag zu stellen, der nach aktueller Rechtslage allerdings nicht mehr positiv beschieden werden kann.

In der Verlautbarung der Deutschen Rentenversicherung Bund finden sich auch Hinweise, unter welchen Voraussetzungen eine „wesentliche Änderung im Tätigkeitsfeld“ angenommen werden soll (z.B. beim Wechsel von der Rechtsabteilung in den Vertrieb, nicht aber bei einem Wechsel innerhalb der Rechtsabteilung vom gewerblichen Rechtsschutz zum Gesellschaftsrecht). In Zweifelsfällen muss geprüft werden, ob nicht vorsorglich die Rentenversicherung um eine Einschätzung gebeten wird oder ein neuer Befreiungsantrag zu stellten ist.

"Für Syndikusanwälte, die am 31.12.2014 bereits das 58. Lebensjahr vollendet haben, bleibt es - auch bei einem Arbeitgeberwechsel - bei einer Versicherung in dem zuständigen berufsständischen Versorgungswerk, wenn sie in der Vergangenheit befreit wurden und solange alle Voraussetzungen für eine Pflichtversicherung im Versorgungswerk vorliegen (Zulassung als Rechtsanwalt, Zahlung einkommensbezogener Beiträge usw.). Ausgenommen vom Vertrauensschutz sind Personen, die bei ihrem Arbeitgeber keine rechtsberatende Tätigkeit ausüben."

Mit dieser Regelung übernimmt die Deutsche Rentenversicherung Bund den telos des § 6 Abs. 1 a Satz 1 Ziff. 2 SGB VI. Nach dieser Vorschrift können Personen, die als Selbstständige nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtig zur Rentenversicherung sind, nach Vollendung des 58. Lebensjahres von der Versicherungspflicht befreit werden, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbstständigen Tätigkeit erstmals als sogenannter „kleiner Selbstständiger“ versicherungspflichtig werden.

Die Befreiung bleibt auch bei einem Arbeitgeberwechsel bestehen und entfällt, wenn die übrigen Voraussetzungen der Befreiung weggefallen sind. Etwa, wenn die Zulassung zurückgegeben wird oder keine einkommensbezogenen Beiträge mehr gezahlt werden. Vom Vertrauensschutz ausgenommen sind auch solche Personen, die bei ihrem Arbeitgeber keine rechtsberatende Tätigkeit ausüben.

"Syndikusanwälte, deren Befreiungsbescheid nicht für die aktuell ausgeübte Beschäftigung ausgesprochen wurde und die am 31.12.2014 das 58. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden von ihren Arbeitgebern spätestens zu dem Stichtag 01.01.2015 zur gesetzlichen Rentenversicherung angemeldet. Ist eine Anmeldung bereits zu einem Termin vor dem Stichtag erfolgt, verbleibt es dabei.

Für die Beschäftigten, die bis zu dem Stichtag 01.01.2015 umgemeldet sind, sind Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung - wie bei allen anderen Beschäftigten auch - ab dem Datum der Anmeldung laufend zu entrichten. Für die Vergangenheit werden Beiträge für diese Beschäftigten nicht erhoben, wenn sie durchgehend als  Rechtsanwalt zugelassen waren und für ihre Arbeitgeber eine rechtsberatende Tätigkeit ausgeübt haben.“

Diese Stichtagsregelung verlangt ein rasches Handeln der betroffenen Arbeitgeber. Eine Ummeldung der nicht von der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung befreiten Syndikusanwälte muss zum 01.01.2015 erfolgen. Ab dem 01.01.2015 sind Rentenversicherungsbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung abzuführen. Nur für diesen  Fall sieht die Rentenversicherung davon ab, zu Unrecht nicht abgeführte Rentenversicherungsbeiträge für die Vergangenheit (Regelverjährung: vier Jahre) nachzufordern.

Wie bei der „58.-Regelung“ soll die Altfallregelung keine Anwendung finden, wenn die betroffenen Personen für ihren Arbeitgeber nicht rechtsberatend tätig sind.

Die Anmeldung kann nach § 6 DEÜV innerhalb der ersten sechs Wochen des Jahres 2015 erfolgen.

Diese Vertrauensschutzregelung bezieht sich unmittelbar zunächst nur auf die Frage der Beitragsentrichtung, mittelbar wirkt sie aber auch zu Gunsten der betroffenen Syndikusanwältinnen und Syndikusanwälte. Es wird nicht mehr zu problematisieren sein, ob und in welchem Umfang Arbeitgeber die betroffenen Syndikusanwältinnen und Syndikusanwälte an der Zahlung der Arbeitnehmeranteile zum Rentenversicherungsbeitrag (§ 28g SGB VI) beteiligen können oder ob diese Arbeitgeber möglicherweise einen Anspruch darauf haben, dass ein zu Unrecht gezahlter Beitragszuschuss nach § 172a SGB VI zurück zu zahlen ist.

Ob den betroffenen Syndici empfohlen werden sollte, wegen dieser Vertrauensschutzregelung auf ihre Arbeitgeber zuzukommen, wird in jedem Einzelfall zu prüfen sein. Für ein solches Vorgehen spricht, dass durch die zeitnahe Ummeldung zum 01.01.2015 verhindert werden kann, dass die Deutsche Rentenversicherung für die Vergangenheit Rentenversicherungsbeiträge nachfordert, und dass nicht ausgeschlossen ist, dass Arbeitnehmer verpflichtet sein könnten, einen zu Unrecht gezahlten Beitragszuschuss zu erstatten. Dieser Personenkreis wird aber auch zu berücksichtigen haben, dass sich ggf. nur durch eine rückwirkende Beitragszahlung ein zeitnaher Versicherungsschutz bei der Deutschen Rentenversicherung erreichen lässt. Eine Erwerbsminderungsrente wird etwa nur dann gezahlt, wenn in den letzten fünf Jahren vor Eintritt des Versicherungsfalles drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit oder Beschäftigung im Versicherungskonto der Syndici verzeichnet sind.

Den betroffenen Arbeitgebern ist zu empfehlen, die Ummeldung zur Rentenversicherung auch in Zweifelsfällen zum Stichtag 01.01.2015 vorzunehmen.

Über die Frage, ob im Einzelfall, etwa über einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch oder  aus allgemeinen Erwägungen des Vertrauensschutzes, die Weitergeltung des für ein anderes Arbeitsverhältnis erteilten Befreiungsbescheides erreicht werden kann, bleibt in jedem Fall einer Einzelfallprüfung vorbehalten. In Zukunft werden Syndici von der Rentenversicherungspflicht aber nur dann von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können, wenn es zu Änderungen des Berufs- und/oder des Befreiungsrechts nach § 6 SGB VI kommt.

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