BGH, Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 269/12)

23.10.2013

Elternunterhalt – Vermögen für die eigene Altersvorsorge kann auch dann geschützt aufgebaut werden, wenn daneben bereits selbstgenutztes angemessenes Wohneigentum besteht

Der BGH hat seine Rechtsprechung zum geschützten Vermögen von Unterhaltspflichtigen er-gänzt. Ein Vermögen für die eigene Altersversorgung darf zusätzlich zur gesetzlichen Renten-versicherung mit 5 % vom Bruttoeinkommen auch dann geschützt aufgebaut werden, wenn außerdem Vermögen in Form einer selbstbewohnten Immobilie vorhanden ist. Zusätzlich kann auch noch für allgemeine Notfälle ein individuell zu bestimmender Betrag geschützt sein.

Antragsteller des zunächst vor dem Familiengericht Fürth geführten Verfahrens war ein Sozialhilfeträger, der der Mutter des Antragsgegners die ungedeckten Kosten für ein Altenpflegeheim zahlte. Durch die Leistung von Sozialhilfe gingen kraft Gesetzes die Unterhaltsansprüche der Heimbewohnerin gegen ihre erwachsenen Kinder auf den Sozialhilfeträger über.

Eine in Deutschland lebende Tochter war nicht leistungsfähig. Hinsichtlich zweier in Italien lebender Töchter stellte der BGH fest, ihnen gegenüber sei die Rechtsverfolgung in Deutschland ausgeschlossen, so dass nach § 1607 Abs. 2 BGB insoweit die „Ersatzhaftung“ des in Deutschland lebenden Sohnes, des Antragsgegners, eintrete. Allein dessen Leistungsfähigkeit aus Einkommen und Vermögen stand in Streit.

Sein laufendes Einkommen einschließlich des „Wohnvorteils“ aus seiner Eigentumswohnung lag knapp über dem „Selbstbehalt“. Im Zusammenhang mit der Berechnung des Einkommens im Einzelnen hat der BGH hat hier noch einmal bestätigt, dass ein Unterhaltspflichtiger die Kosten absetzen kann, die ihm für Besuche der Eltern im Heim entstehen.

Im Kern der Auseinandersetzung stand die Leistungsfähigkeit aus Vermögen.

Der Antragsteller war zusammen mit einer Schwester Miteigentümer eines Hauses in Italien; ferner verfügte er über ein Sparguthaben und Lebensversicherungen. Dies ergab zusammengefasst – zu Einzelheiten hat der BGH sich erläuternd geäußert – einen Vermögenswert von knapp 100.000 €. Daneben war der Antragsgegner Eigentümer einer von ihm selbst bewohnten Eigentumswohnung mit einem Verkehrswert von 115.000,00 €.

Der BGH hatte früher schon die Bildung eines Altersvorsorgebetrages gebilligt, der sich aus der Anlage von 5 % vom Bruttoeinkommen bei einer Verzinsung von 4 % in 35 Jahren ergibt, wobei diese Aussage zum damaligen Fall noch recht pauschal gefasst war (Urteil vom 30.08.2006, XII ZR 98/04).

Die jetzige Entscheidung zeigt eine Individualisierung: Der Antragsgegner war bereits seit 1971 erwerbstätig gewesen; für den Zeitpunkt des Beginns der Heranziehung im Jahr 2008 gestand der BGH ihm ein Kapital aus einer Anlage über 37 Berufsjahre zu und gestaffelt weiter bis ins Jahr 2011 eine Anlage über 40 Berufsjahre. Ob das umgekehrt auch für jüngere Unterhaltspflichtige einen angesparten geschützten Kapitalbetrag nur gemessen an ihrer bisherigen Dauer des Erwerbslebens bedeutet, war nicht Thema des Beschlusses.

Bestätigt hat der BGH die frühere Festlegung, dass – auch in Ansehung der heutigen Niedrigzinsphase – mindestens derzeit eine langjährige Rendite von 4 % anzusetzen sei. Das in der vorausgegangenen Beschwerdeinstanz entscheidende OLG Nürnberg hatte nur mit einer Verzinsung von 3 % gerechnet.

Um endgültig die Höhe des zuzugestehenden Altersvorsorgevermögens zu errechnen, hat der BGH die Entscheidung des OLG Nürnberg aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Wichtig ist aber besonders, dass der BGH die Grenze des geschützten Altersvorsorgevermögens nicht etwa deshalb als überschritten ansah, weil der Antragsgegner außerdem noch über die Eigentumswohnung verfügte. Dass ein den jeweiligen Verhältnissen angemessenes Wohneigentum als solches geschützt ist, ist nicht neu. Der BGH hat jedoch gelegentlich angedeutet, ein Unterhaltspflichtiger benötige beim Vorhandensein von Wohneigentum weniger sonstige Altersvorsorge. Dazu aber hat der BGH nun ausgeführt, die endgültige Entscheidung, wie hoch die eigene Altersvorsorge zur Aufrechterhaltung des bisherigen Lebensstandards sein müsse, könne erst zum Zeitpunkt des Eintritts in den Rentenbezug des Unterhaltspflichtigen selbst bemessen werden. Bis dahin könne Altersvorsorgevermögen neben einer bestehenden angemessenen Wohnimmobilie aufgebaut werden. Dass zu diesem Zeitpunkt neu über den Schutz der Altersvorsorge zu entscheiden ist, ergibt sich bereits aus der Entscheidung des BGH vom 21.11.2012 (siehe Kommentar vom 12.04.2013).

Wichtig ist schließlich auch, dass der BGH eine Entscheidung zum „Notgroschen“ getroffen hat. Auch bei einem Unterhaltspflichtigen könnte sich „aus den Wechselfällen des Lebens ein unerwarteter Bedarf ergeben, den er aus seinem laufenden Einkommen nicht zu befriedigen vermag“. Die Höhe eines Betrages für Notfälle lasse sich allerdings nicht pauschal festlegen, sondern hänge von den Umständen des Einzelfalles, wie den Einkommensverhältnissen und sonstigen Unterhaltsverpflichtungen ab. Für den alleinstehenden, kinderlosen Antragsgegner mit einem bereinigten Nettoerwerbseinkommen von rund 1.120 € sei ein Betrag von 10.000 € ausreichend. Zu dieser Frage ist es immer der Unterhaltspflichtige, der Begründungen für die Höhe der ihm zu belassenden Rücklage anführen muss.

Die Entscheidung enthält schließlich noch Ausführungen dazu, ob der Antragsgegner eine Lebensversicherung auflösen und für eine Geldbuße wegen bauordnungsrechtlicher Bestimmungen vermögensmindernd verwenden und eine Rückstellung für weitere Verbindlichkeiten in Italien bilden durfte.

Der Beschluss des BGH bringt weitere Klarheiten für Unterhaltspflichtige, die vom Sozialhilfeträger für ihre Eltern im Heim herangezogen werden könnten. Weiterhin gilt aber, dass vor Gericht das Vorbringen der besonderen Umstände des Einzelfalls für die Entscheidung wichtig ist.

Ursula Mittelmann
Fachanwältin für Sozialrecht

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