Bundessozialgericht Urteil vom 29.07.2015 (B 12 KR 23/13 R)

29.10.2015

Ehemann der Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin einer GmbH ist als Vertriebsleiter trotz faktischer Führung der Geschäfte wie ein Alleininhaber abhängig sozialversicherungspflichtig beschäftigt und nicht selbständig. Erneut Grundsatz festgehalten: keine „Schönwetter-Selbständigkeit“ im Familienunternehmen

Bis 2012 konnte es in Familiengesellschaften für die Verneinung der Sozialversicherungspflicht genügen, wenn der Betroffene faktisch „Kopf und Seele“ des Geschäfts war – auch wenn ihm formell die rechtliche Entscheidungs- und Weisungsbefugnis fehlte. Die mit zwei Urteilen vom 29.08.2012 begonnene dies ändernde Rechtsprechung hat das BSG nun bestätigt und fortgeführt.

1. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte über die Klage einer GmbH und des dortigen Vertriebsleiters gegen die Rentenversicherung zu entscheiden. Formell war die alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der klagenden GmbH die Ehefrau des Vertriebsleiters, der zwar das Unternehmen wie ein Alleininhaber führte, selbst aber formell nicht als Gesellschafter an der GmbH beteiligt und auch nicht zum Geschäftsführer bestellt war.

Er hatte 2006 bei der beklagten Rentenversicherung die Feststellung seines versicherungsrechtlichen Status mit dem Ziel beantragt, nicht als sozialversicherungspflichtiger Angestellter, sondern als Selbständiger angesehen zu werden. Die Rentenversicherung stellte jedoch die Sozialversicherungspflicht fest.

2. Sowohl das Sozialgericht Kassel als auch das Hessische Landessozialgericht (LSG) beurteilten dies anders. Im Urteil vom 22.11.2012 (L 1 KR 93/11) kam das LSG zu dem Ergebnis, der Kläger sei als Vertriebsleiter nicht abhängig beschäftigt und damit auch nicht sozialversicherungspflichtig.

Voraussetzung einer Beschäftigung sei immer die persönliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber. Bei einer Beschäftigung in einem Betrieb, an dem man nicht selbst beteiligt sei (sei es als Gesellschafter, sei es als Geschäftsführer) bestehe persönliche Abhängigkeit, wenn man in den Betrieb eingegliedert sei und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliege. Dem gegenüber sei eine selbständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im wesentlichen freigestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet.

Im Fall der Kläger hätten besondere Umstände vorgelegen: Neben der klagenden GmbH gab es noch ein Geflecht weiterer Gesellschaften, an denen der Kläger als Gesellschafter und Geschäftsführer beteiligt war. Zwischen den Gesellschaften bestanden wirtschaftliche Beziehungen. Unter anderem war die Ehefrau des Klägers zur Gesellschafterin und Geschäftsführerin der klagenden GmbH gemacht worden, um nach außen für bestimmte Großkunden eine Konkurrenzsituation im Verhältnis zu anderen Kunden nicht erkennen zu lassen. Die Ehefrau hatte selbst aber keinerlei Branchenkenntnis und befasste sich zu keinem Zeitpunkte mit den Geschicken der klagenden GmbH, sondern überließ dies völlig dem Kläger, während sie sich um die Kinder kümmerte. Der Kläger hatte eine Ausbildung und einschlägige Berufserfahrung. Durch seine Stellung bei den anderen Gesellschaften hätte er die Kunden der klagenden GmbH abziehen können und hätte damit auch in einem Konfliktfall erhebliche wirtschaftliche Einflussmöglichkeiten gehabt. Darüber hinaus hatte er der klagenden GmbH eine Bürgschaft gegeben, die in etwa dem Stammkapital der GmbH entsprach, worin das LSG ein eigenes Unternehmerrisiko sah.

3. Hiergegen legte die Rentenversicherung Revision ein.

Das BSG hat der Revision stattgegeben. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht schriftlich vor. Aus der Pressemitteilung des BSG lässt sich aber ersehen, dass das BSG seine am 29.08.2012 (B 12 KR 25/10 R und B 12 R 14/10 R) begonnene Rechtsprechung fortführt.

Während früher in Familiengesellschaften auch ein nicht an der Gesellschaft beteiligter Geschäftsführer und in Ausnahmefällen auch ein Angestellter unterhalb der Geschäftsführerebene als selbständig und nicht sozialversicherungspflichtig eingestuft konnte, wenn er „Kopf und Seele“ der Gesellschaft war und faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte nach eigenem Gutdünken führen konnte, stellt das BSG nun weniger auf die faktische Weisungsfreiheit ab. Vielmehr komme es auf die „Rechtsmacht“ an. Auszugehen sei vom Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen. Werde davon praktisch abgewichen, sei zu prüfen, ob darin eine mündliche oder konkludente Änderung auch der rechtlichen Regelungen und Vereinbarungen liegen soll. Solche Änderungen sollen aber auch nur dann maßgeblich sein, wenn sie rechtlich zulässig sind. Ist etwa die notarielle Form vorgeschrieben und fehlt es hieran, kommt es auf die Änderungen nicht an.

Im vorliegenden Fall könne die faktische Weisungsfreiheit des Vertriebsleiters in der betrieblichen Alltagspraxis nicht seine Selbständigkeit begründen. Denn ohne zulässige rechtliche Absicherung könne nicht davon ausgegangen werden, dass im Streitfall und bei Beendigung der familienhaften Rücksichtnahme weiterhin keine Weisungsabhängigkeit bestehe. Ob Selbständigkeit vorliege oder nicht, müsse aber rechtssicher von Anfang an festzustellen sein. Eine „Schönwetter-Selbständigkeit“ könne es nicht geben.

4. In vielen Familiengesellschaften dürfte der im Jahr 2012 geänderten und jetzt fortgesetzten Rechtsprechung noch nicht Rechnung getragen worden sein. Zur Vermeidung etwaiger Beitragsnachforderungen für vermeintlich nicht sozialversicherungspflichtige Geschäftsführer ist eine Prüfung der gesellschaftsrechtlichen und dienstvertragsrechtlichen Situation dringend empfehlenswert. Es sollte neu überdacht werden, was das Ziel der beteiligten Familienangehörigen und Gesellschafter ist. Dies sollte dann seinen Niederschlag in rechtlichen Regelungen finden. Als eine der Faustregeln lässt sich nennen, dass Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer unter 50 % liegenden Kapitalbeteiligung und ohne umfassende Sperrminorität in der Regel als sozialversicherungspflichtig einzustufen sind.

Das BSG hat am 29.07.2015 noch eine weitere Entscheidung nach denselben Grundsätzen zur Frage der Sozialversicherungspflicht in einer GmbH mit persönlichen Bindungen der Beteiligten gefällt: BSG Urteil vom 29.07.2015 – B 12 R 1/15 R).

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