Bundesverfassungsgericht zu Sozialplanabfindung und Diskriminierungsverbot

16.06.2015

Dass das Bundesarbeitsgericht den Ausschluss einer Sozialplanabfindung wegen des Bezugs einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente für zulässig gehalten hat, verstößt nicht gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 3 des Grundgesetzes („Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“).
Nichtannahme-Beschluss vom 25.03.2015 – 1 BvR 2803/11 –

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die folgenden Sachverhalt betraf. Im Rahmen einer Betriebsstilllegung hatten sich Arbeitgeber und Betriebsrat auf einen Interessenausgleich und Sozialplan geeinigt. Letzterer sah Leistungen für Arbeitnehmer vor, die zu einem bestimmten Stichtag in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis standen. Der Kläger jenes Verfahrens war schwerbehindert, aufgrund eines Wegeunfalls zunächst arbeitsunfähig erkrankt und bezog dann eine befristete gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung. Das Arbeitsverhältnis war zum Stichtag jedoch ungekündigt.

In einer Ergänzung zum Sozialplan wurden für Bezieher befristeter voller Erwerbsminderungsrenten Sonderregelungen geschaffen: Unter anderem dann, wenn damit zu rechnen sei, dass die mit der Erwerbsminderung einhergehende Arbeitsunfähigkeit in absehbarer Zeit nicht behoben werden könne und damit ein Grund zur krankheitsbedingten Kündigung vorliege, sollte kein Anspruch auf eine Abfindung bestehen, sondern nur ein niedrigerer Anspruch aus einem „besonderen Härtefonds“, aus dem der Kläger 10.000 € erhielt. Der Kläger sah hierin eine Benachteiligung behinderter Menschen und klagte auf Zahlung einer Sozialplanabfindung von rund 222.000 € brutto.

Nachdem das Arbeitsgericht Düsseldorf der Klage teilweise stattgegeben hatte, hatte der Kläger jedoch weder beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf noch beim Bundesarbeitsgericht Erfolg.

Dies wurde nun vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst offen gelassen, ob das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz überhaupt unmittelbar Arbeitgeber und Betriebsräte binden kann – traditionell schützen, vereinfacht gesagt, die Grundrechte die Bürger im Verhältnis zum Staat und seinen Behörden und wenden sich nicht primär an Privatleute und Unternehmen. Deshalb untersuchte das Bundesverfassungsgericht auch nicht in erster Linie, ob der Arbeitgeber und der Betriebsrat, sondern ob Landesarbeitsgericht und Bundesarbeitsgericht mit ihren Entscheidungen das Grundgesetz verletzt hatten. Beide Fachgerichte mussten ebenfalls nicht die Verfassung heranziehen, sondern konnten sich auf „einfach“gesetzliche Regelungen stützen: § 75 des Betriebsverfassungsgesetzes schreibt vor, dass Arbeitgeber und Betriebsrat unter anderem darüber zu wachen haben, dass eine Benachteiligung aller im Betrieb tätigen Personen wegen ihrer Behinderung unterbleibt. Und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat ebenfalls die Verhinderung von Benachteiligungen aus Gründen einer Behinderung zum Ziel.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Auffassung der Fachgerichte bestätigt, dass man den Ausschluss von der Sozialplanabfindung aufgrund des Bezugs der Erwerbsminderungsrente als eine an eine Behinderung anknüpfende Benachteiligung ansehen könne, auch wenn der Anspruch auf Erwerbsminderungsrente nicht nur an eine Behinderung anknüpft, sondern auch auf einer vorübergehenden Krankheit beruhen kann.

Dennoch sei die Benachteiligung nicht unzulässig. Denn jedenfalls werde die Benachteiligung hinreichend ausgeglichen. Zwar verlören sowohl der Kläger als auch die vom Sozialplan mit einer Abfindung begünstigten Beschäftigten aufgrund der Betriebsstilllegung den Arbeitsplatz. Die nach dem Sozialplan Anspruchsberechtigten verlören damit aber auch ihren Vergütungsanspruch, während die Erwerbsminderungsrente, die die fehlende Vergütung des Klägers ausgleiche, durch die Betriebsstilllegung nicht berührt werde. Bei der Verneinung eines Verstoßes gegen das Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auch berücksichtigt, dass eine Differenz zwischen der Höhe einer einmaligen Abfindung und der erwartbaren Rente bestehen könne (die vorliegend ja beträchtlich war).

Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem hervorgehoben, dass den „Betriebsparteien“ (Arbeitgeber und Betriebsrat) bei der Ausgestaltung betrieblicher Vereinbarungen ein weiter Einschätzungsspielraum zustehe. Dabei dürften sich die Betriebsparteien auch auf „typisierende Prognosen über wirtschaftliche Nachteile“ stützen. Im Rahmen des Einschätzungsspielraums sei es zulässig, „Mittel aus dem Sozialplan nur für diejenigen zu verwenden, die durch die Schließung des Betriebes unmittelbar Einkommen verlieren, nicht aber für jene, die anderweitig abgesichert sind, und weitere Mittel in geringerem Umfang aus einem Fonds für Härtefälle auszuzahlen“.

Damit bestätigt das Bundesverfassungsgericht weit gefasste Verhandlungsspielräume bei der Abfassung von Sozialplänen. Im Einzelfall – wenn erwerbsgeminderte Beschäftigte eine Gestaltung ihrer Arbeits- und Versorgungssituation beim Übergang in eine Erwerbsminderungsrente erwägen und gleichzeitig beim Arbeitgeber Betriebsänderungen anstehen – ist stets das genaue Studium der Regelungen in Sozialplänen erforderlich.

Zum Profil von Ursula Mittelmann

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