Elternunterhalt: Erhöhter Selbstbehalt ab 01.01.2015

16.01.2015

Die Düsseldorfer Tabelle erhöht ab 01.01.2015 den angemessenen Selbstbehalt im Elternunterhalt. Dies ist vor allem von Bedeutung, wenn das Sozialamt zur Bestreitung der Heimkosten die Kinder zum Unterhalt heranzieht.

Wenn pflegebedürftige alte Menschen die Heimkosten trotz Leistungen der Pflegekasse nicht selbst bestreiten können, besteht in der Regel ein Anspruch auf Sozialhilfe. Das Sozialamt prüft, ob es die Kinder zum Elternunterhalt heranziehen kann.

Bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit kommt es auf Einkommen und Vermögen an.

Bis 31.12.2014 galt hinsichtlich des Einkommens ein „Selbstbehalt“ von mindestens monatlich 1.600,00 €. Von dem darüber hinausgehenden Nettoeinkommen wurden in der Regel 50 % als Unterhalt gefordert. Für den Ehepartner kam monatlich ein Bedarf von mindestens 1.280,00 € hinzu, wobei die weitere Berechnung nicht nur auf der 50-%-Faustregel beruht, sondern sich etwas komplizierter gestaltet.

Die „Düsseldorfer Tabelle“ hat am 01.01.2015 den Mindestselbstbehalt auf 1.800,00 € erhöht.

In den einzelnen Oberlandesgerichts-Bezirken werden die Werte der Düsseldorfer Tabelle weitgehend übernommen, wobei es regionale Besonderheiten gibt.

Auch das OLG Frankfurt am Main erhöht zum 01.01.2015 im Elternunterhalt den Selbstbehalt auf 1.800,00 €. Darin sind Kosten für Kaltmiete von 370,00 € sowie 110,00 € Nebenkosten und Heizung vorgesehen. Anrechnungsfrei bleibt wie bisher zusätzlich die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens.

Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern die unterhaltspflichtige Person verheiratet, werden für den mit ihr zusammenlebenden Ehegatten jetzt mindestens 1.440,00 € als Selbstbehalt angesetzt. Im so errechneten Familienbedarf von 3.240,00 € sind Kosten für Kaltmiete von 660,00 € und 200,00 € für Nebenkosten und Heizung vorgesehen.

Wer bisher schon Elternunterhalt zahlt, dessen Höhe nach den alten Selbstbehalten errechnet wird, sollte prüfen, ob er beim Sozialhilfeträger eine Herabsetzung des  Unterhalts verlangt. Eine Herabsetzung kann sich freilich nur ergeben, wenn nicht zwischenzeitlich seit der letzten Berechnung das Einkommen in entsprechendem Ausmaß gestiegen ist.

Zum Profil von Ursula Mittelmann