Elternunterhalt - Unterhaltsgrundsätze des OLG Frankfurt am Main, Änderung ab 01.01.2014

10.01.2014

Das OLG Frankfurt am Main verbessert für Unterhaltspflichtige mit höherem Einkommen die Anrechnung eigener zusätzlicher Altersvorsorge.

Wenn erwachsene Kinder vom Sozialamt für die Heimkosten ihrer Eltern zum Unterhalt herangezogen werden, wird zunächst für die Leistungsfähigkeit das zur Verfügung stehende Einkommen des Unterhaltspflichtigen ermittelt. Dazu wird das Bruttoeinkommen um Steuern und weitere Belastungen, insbesondere Vorsorgeaufwendungen, bereinigt. Je niedriger das Einkommen umso geringer die Heranziehung zum Unterhalt.

Zu den zu berücksichtigenden Vorsorgeaufwendungen gehört neben den Sozialversicherungsbeiträgen auch eine angemessene private Altersvorsorge.

Nach den Unterhaltsgrundsätzen des OLG Frankfurt wie auch nach anderen Unterhaltsleitlinien und in der Rechtsprechung wurde das Bruttoeinkommen um eine private Altersvorsorge bis zur Höhe von 5 % vom Bruttoeinkommen bereinigt.

Die Unterhaltsgrundsätze des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt wurden nun insoweit geändert. Seit 01.01.2014 sind beim Elternunterhalt Aufwendungen für die Altersvorsorge bis zu 24 % des Bruttoeinkommens abzusetzen, und zwar einschließlich der Gesamtbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Das hat folgenden Hintergrund: Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aus dem Gehalt sind nur bis zu einer (jedes Jahr neu festzusetzenden) „Beitragsbemessungsgrenze“ zu zahlen. Im Jahr 2014 beträgt die Beitragsbemessungsgrenze in den alten Bundesländern 5.950 € (2013: 5.800 €) und in den neuen Bundesländern 5.000 € (2013: 4.900 €). Die Hälfte des sich hieraus ergebenden Beitrags behält der Arbeitgeber vom Gehalt ein und führt diese zusammen mit der vom Arbeitgeber zu tragenden anderen Hälfte an die Rentenversicherung ab.

Bei einem Beitragssatz von 18,9 % ergibt sich ein Höchstbeitrag aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag von 1.124,55 € monatlich. Auch wenn das Bruttoeinkommen höher als 5.950 € ist, steigt der Beitrag zur Rentenversicherung nicht an.

Da die spätere Rentenhöhe sich im Wesentlichen nach der Beitragshöhe richtet, ist durch die Beitragsbemessungsgrenze auch die zu erzielende Rente gekappt. Wer bei höherem Einkommen sich für das Alter den höheren Lebensstandard sichern will, muss hinsichtlich des über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Einkommens jedenfalls eine weitere Altersvorsorge betreiben.

Es besteht sei einigen Jahren aber auch allgemein die Auffassung, dass der gesetzliche Rentenanspruch für die Deckung des Bedarfs im Alter nicht mehr ausreichen wird, weswegen private Altersvorsorge politisch propagiert und staatlich gefördert wird.

Ansatzpunkt hierfür war, dass zum gesetzlichen Rentenversicherungsbeitrag eine zusätzliche private Altersvorsorge von 5 % ermöglicht werden sollte. Das ergab bei Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung um 20 % herum eine Vorsorge mit einem Prozentsatz von rund 25 %.

So versteht sich auch der alte Ansatz im Unterhaltsrecht.

Da nun aber hinsichtlich des Einkommens über der Beitragsbemessungsgrenze eine gesetzliche Rentenvorsorge nicht vorgesehen ist und nicht betrieben wird, soll den Unterhaltspflichtigen nunmehr ermöglicht werden, in einer Größenordnung von 5 Prozentpunkten über dem Beitragssatz zur Rentenversicherung aus dem Gesamteinkommen Vorsorge zu betreiben.

Die Unterschiede lassen sich an folgendem Beispiel verdeutlichen:

Verdient ein Unterhaltspflichtiger 5.950,00 € brutto, liegt er also genau auf der Beitragsbemessungsgrenze, so werden im Jahr 2014 hieraus 18,9 % an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt: 1.124,55 €.

Zusätzlich konnte er nach den alten Unterhaltsgrundsätzen 5 % vom Bruttoeinkommen für private Altersvorsorge absetzen, also 297,50 €.

Liegt ein Unterhaltspflichtiger mit seinem Bruttoeinkommen 3.000,00 € über der Beitragsbemessungsgrenze, also bei 8.950,00 € brutto, so wird wegen der Beitragsbemessungsgrenze ebenfalls nur ein Beitrag von 1.124,55 € an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt.

Nach den alten Unterhaltsgrundsätzen konnte er zusätzlich 5 % vom Bruttoeinkommen private Altersvorsorge betreiben; das waren 447,50 €. (Insgesamt kam er damit auf eine Altersvorsorge von 1.572,05 €.)

Nach den ab 01.01.2014 geltenden Unterhaltsgrundsätzen kann der Unterhaltspflichtige einschließlich der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 24 % des Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge aufwenden, also einen Betrag bis zu 2.148,00 €.

Hiervon entfallen 1.124,55 € auf die gesetzliche Rentenversicherung, so dass dieser Unterhaltspflichtige jetzt private Altersvorsorge in Höhe von 1.023,45 € betreiben kann! Der Betrag liegt also um 575,95 € höher als der bisherige Betrag.

Dieser Altersvorsorge kann allerdings nicht als Pauschalabzug geltend gemacht werden. Erforderlich ist vielmehr, dass tatsächlich Zahlungen für eine Altersvorsorge fließen. Es muss sich dabei aber nicht um ausgesprochene Altersvorsorgeprodukte wie etwa zertifizierte Riester- oder Rürup-Verträge handeln, sondern es sind auch andere Vermögensbildungsmaßnahmen möglich. Das OLG Frankfurt weist in seinen Grundsätzen als Beispiel auf Tilgungsleistungen für Immobilienkredite hin.

Eine andere Frage ist es, wie nach Eintritt ins Rentenalter mit dem dann vorhandenen angesparten Altersvorsorge-Vermögen unterhaltsrechtlich zu verfahren ist. Hier sind die Änderungen der Unterhaltsgrundsätze möglicherweise noch nicht in sich stimmig, da hier bisher noch auf ein Vermögen abgestellt wird, das (nur) aus 5 % des Bruttoeinkommens aufgebaut wurde. Hierauf wird man in der Praxis achten müssen.

Ebenso wird man zur Frage der vom OLG angesprochenen Bildung von selbstbewohntem Immobilieneigentum als Altersvorsorge im Einzelfall prüfen müssen, ob die Unterhaltsgrundsätze der Entscheidung des BGH vom 07.08.2013 – XII ZB 269/12 – ausreichend Rechnung tragen.

Die neuen Regelungen sind nicht nur in Hessen gültig. So haben etwa die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (OLG Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken) auch schon früher eine ähnliche Regelung vorgesehen. Deren Leitlinien für 2013 sahen beim Elternunterhalt Aufwendungen für die Altersvorsorge bis zu 25 % des Bruttoeinkommens einschließlich der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor.

Ursula Mittelmann
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Sozialrecht

Zum Profil von Ursula Mittelmann

Seite druckenSeitenanfang