Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH: Ausnahmsweise keine Sozialversicherungspflicht des „Fremdgeschäftsführers“, weil Minderheitengesellschafter mit Sperrminorität in der Holding-GmbH (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2016 – L 5 R 50/16)

22.03.2017

In der Statusfeststellung hatte die Rentenversicherung die Versicherungspflicht eines Fremdgeschäftsführers bejaht. Das Gericht prüfte eine Vielzahl von Kriterien und verneinte Versicherungspflicht ab dem Erwerb eines 20 %igen Geschäftsanteils der Holding, vor allem wegen umfangreicher Sonderrechte.

1. In sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfungen wird derzeit häufig der Status von Geschäftsführern in GmbHs zum Gegenstand gemacht. Viele Gesellschafter-Geschäftsführer, die ganz selbstverständlich von ihrer unabhängigen Unternehmerstellung ausgehen, werden mit der Auffassung der Rentenversicherung konfrontiert, abhängig beschäftigt und beitragspflichtig zu sein – mit der Folge von Beitragsnachforderungen an die GmbH (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag).

Seit das Bundessozialgericht (BSG) insbesondere in mehreren Urteilen vom 11.11.2015 in erster Linie auf die „Rechtsmacht“ eines Geschäftsführers in der GmbH abstellt, werden Geschäftsführer nahezu immer als sozialversicherungspflichtig eingestuft, wenn sie nicht gleichzeitig Gesellschafter sind. Und bei Gesellschaftern wird Sozialversicherungspflicht vom Grundsatz her nur dann noch verneint, wenn ein mindestens 50 %iger Geschäftsanteil vorliegt. Minderheitengesellschafter können nach der neuen Rechtsprechung allenfalls dann als selbstständig angesehen werden, wenn ihnen umfangreiche Sonderrechte und eine Sperrminorität zukommt, und zwar im Gesellschaftsvertrag selbst. (Ist aber nahezu bei allem Einstimmigkeit gefordert, kann das in einer GmbH zu Problemen bis hin zur Lähmung der Gesellschaft führen.)

In der früheren Rechtsprechung wurde der Gestaltung der tatsächlichen Verhältnisse gegenüber den gesellschaftsrechtlichen Regelungen eine wesentlich größere Bedeutung eingeräumt. So konnte etwa die Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern mit minimalem Gesellschaftsanteil verneint werden, wenn diese die überragende Fachkenntnis hatten, im Unternehmen weisungsfrei agieren konnten und „Kopf und Seele“ der Gesellschaft waren.

2. Die Anwendung der neuen Rechtsprechung verursacht erhebliche Probleme, zumal die Frage des Vertrauensschutzes für die Vergangenheit noch nicht geklärt ist.

3. Im vorliegend zu besprechenden Urteil ging es um die Frage der Versicherungspflicht des Geschäftsführers der klagenden GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Führung eines Restaurants war. Das Stammkapital wurde in vollem Umfang von einer Holding-GmbH gehalten. Der Geschäftsführer, um den es ging, war zum Prozess nur „beigeladen“. Zu Beginn hatte er weder an der klagenden GmbH noch an der Holding-GmbH Gesellschaftsanteile. Auch war er anfangs nur Geschäftsführer der klagenden GmbH. Im Geschäftsführervertrag wurde er allerdings als „wesentlicher Know-How-Träger“ bezeichnet. Er werde das Unternehmen „eigenständig leiten“, er sollte die Tätigkeit weisungsfrei ausüben. Der Vertrag sollte nur aus wichtigem Grund gekündigt werden können und auch die gesellschaftsrechtliche Abberufung als Geschäftsführer sollte nur aus wichtigem Grund erfolgen können.

Nach gut zwei Jahren erwarb der Geschäftsführer vom Stammkapital der Holding-GmbH (25.000 €) einen Anteil von 5.000 € zum Kaufpreis von 120.000 € und wurde gemeinsam mit dem schon vorhandenen Gesellschafter-Geschäftsführer zum weiteren Geschäftsführer der Holding-GmbH berufen. Nach dem Gesellschaftsvertrag der Holding-GmbH konnten Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nur noch einstimmig gefasst werden, soweit es um die Auflösung der Holding, den Abschluss und die Änderung von Geschäftsführeranstellungsverträgen und die Erteilung von Weisungen an Geschäftsführer ging.

Während die beklagte Rentenversicherung durchgängig die Geschäftsführertätigkeit des Beigeladenen für die klagende GbmH als abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig wertete, kamen sowohl das Sozialgericht Konstanz als auch dann das LSG Baden-Württemberg zu dem Ergebnis, dass ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Geschäftsanteile an der Holding-GmbH keine Versicherungspflicht mehr vorlag, sondern der Beigeladene als selbstständig zu betrachten sei.

In der Entscheidung de LSG, die sich unter anderem auf die Urteile des BSG vom 11.11.2015, aber auch weitere Urteile des BSG und andere Urteil von Landessozialgerichten stützt, gibt es in der Herleitung des Ergebnisses ein vielfältiges „einerseits – andererseits“.

So heißt es einerseits, das Fehlen der den selbstständig erwerbstätigen Unternehmer ausmachenden Rechtsmacht im Unternehmen könne weder durch besonderes Fachwissen noch durch langjährige Berufserfahrung ausgeglichen werden. Auch wer faktisch „Kopf und Seele“ des Unternehmens sei und dieses nach eigenem „Gutdünken“ leite, bleibe doch abhängig Beschäftigter. Andererseits heißt es, die Zuordnung des konkreten Lebenssachverhalts zum rechtlichen Typus der abhängigen Beschäftigung dürfe nicht rein schematisch oder schablonenhaft erfolgen; manchen Umständen könne wertungsmäßig größeres Gewicht zukommen als anderen.

Weiter: Einerseits könne die Einräumung von Sonderrechten und die Einräumung einer Sperrminorität die Versicherungspflicht verhindern; andererseits aber dürfe eine Sperrminorität sich nicht in Minderheitenschutzklauseln hinsichtlich besonders wichtiger Geschäfte erschöpfen, sondern die „echte“ Sperrminorität müsse sich grundsätzlich auf alle Angelegenheiten der Gesellschaft beziehen, wobei aber wiederum die Anforderung „an den von der Sperrminorität umfassten Geschäftskreis freilich nicht überspannt werden dürfe“.

Ganz im Sinn dieses „Vor und Zurück“ hebt das LSG dann doch hervor, dass der Beigeladene im tatsächlichen Geschäftsbetrieb der Klägerin „freie Hand“ hatte; ohne ihn „geht nichts“. Dies könne aber nicht genügen, sofern seiner Tätigkeit aufgrund der Rechtsmachtverteilung im Unternehmen jederzeit ein Ende gesetzt werden könne.

Schließlich problematisiert das LSG nicht, dass der Beigeladene durchgängig überhaupt keinen Geschäftsanteil an der klagenden GmbH hatte. Sie prüft nur den Minderheitenanteil an der Holding-GmbH, offenbar weil deren Beschlüsse das Geschick der klagenden GmbH vollständig bestimmten.

Dass bei der Holding-GmbH deren Auflösung und vor allem Abschluss und Änderung von Geschäftsführeranstellungsverträgen und die Erteilung von Weisungen an den Geschäftsführer der einstimmigen Beschlussfassung bedurften, war für das LSG ausschlaggebend, um eine Selbstständigkeit zu bejahen.

Es sah im Hinblick darauf auch keine gesellschaftsrechtlichen Hindernisse in den Stimmverboten des § 47 Abs. 4 GmbHG.

„In der Summe“ sei die gesellschaftsrechtliche Rechtsmacht des Beigeladenen mit der Neufassung des Gesellschaftsvertrags der Holding-GmbH mit seinem Eintritt zusammenwirkend mit den Regelungen des Geschäftsführervertrags in einem solchen Maß gestärkt worden, dass seine Geschäftsführertätigkeit in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht dem Bereich der abhängigen Beschäftigung nicht mehr zugeordnet werden könne. Die gegenständliche Beschränkung der Rechtsmacht aus der Sperrminorität falle für das Gesamtbild der Tätigkeit nicht mehr ins Gewicht.

4. Die Entscheidung zeigt, dass zwar noch Argumentationen im Detail zur Frage der Sozialversicherungspflicht möglich sind, es im Wesentlichen aber dabei bleibt, dass für Minderheitengesellschafter und erst recht Fremdgeschäftsführer die Vermeidung einer Sozialversicherungspflicht außerordentlich schwierig ist.

Es empfiehlt sich dringend, die gesellschaftsvertragliche Situation im Hinblick auf die Frage der Sozialversicherungspflicht zu prüfen, bevor eine Betriebsprüfung zu unter Umständen hohen Beitragsnachforderungen (oft auch verbunden mit Säumniszuschlägen) führt.

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