Gesetz zur Bekämpfung von Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

04.06.2016

Kürzlich hat der Deutsche Bundestag entschieden, mit § 299 a und § 299 b Regelungen in das Strafgesetzbuch einzuführen, um Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Das Gesetz hat weitreichende Auswirkungen z.B. auf bestehende und künftig zu schließende Kooperationen. Im Krankenhausbereich sind dies Kooperationsverträge mit niedergelasssenen Ärzten (Honorarärzte, Konsiliarärzte etc.), Heilmittel- und Hilfsmittelerbringern. Auch betroffen sind Verträge mit der pharmazeutischen Industrie, ferner das Sponsoring von Fortbildungsveranstaltungen. Die Regelungen sind am 04.06.2016 in Kraft getreten.

Wir beraten und vertreten Sie, sowohl was bestehende Gestaltungen anbelangt als auch zukünftig zu schließende Verträge.

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