Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

30.12.2015

Der Deutsche Bundestag hat sich am 17. Dezember 2015 abschließend in Zweiter und Dritter Lesung mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte befasst und das von dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz noch einmal in einigen Punkten geänderte NeuordnungsG verabschiedet. Auch der Deutsche Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung am 18. Dezember 2015 dem Gesetz zugestimmt. Das Neuordnungsgesetz ist im Bundesgesetzblatt vom 30. Dezember 2015 veröffentlicht, sodass die Neuregelungen zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Es ist dann die Zulassung als Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) möglich.

Die bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern beschäftigten Rechtsanwälte können als Rechtsanwälte (Syndikusrechtsanwälte) zugelassen werden. Beantragen die Syndikusrechtsanwälte bei der Deutschen Rentenversicherung die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, ist der Rentenversicherungsträger an die Zulassungsentscheidung der Rechtsanwaltskammer gebunden. Bis zum 01. April 2016 kann bei der Deutschen Rentenversicherung darüber hinaus der Antrag auf rückwirkende Befreiung gestellt werden.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat in der Zwischenzeit auch die Formulare für den Antrag auf rückwirkende Befreiung in ihrem Internetangebot bereitgestellt. ‎Die Formulare finden Sie hier. Gleichzeitig hat die deutsche Rentenversicherung Bund auch ihre Informationen zum Befreiungsrecht überarbeitet. Der Rentenversicherungsträger empfiehlt Befreiungsanträge und Anträge auf rückwirkende Befreiung ausschließlich bei ihm zu stellen.

Weitere Informationen, insbesondere einen aktuellen Aufsatz von Rechtsanwalt Schafhausen, der die sozialrechtlichen Folgen der Gesetzesänderung beschreibt, finden Sie im Onlineangebot des Anwaltsblatts.

Einige Rechtsanwaltskammern haben Antragsformulare und Merkblätter bereits in ihrem Internetangeboten veröffentlicht:
Bamberg
Berlin
Brandenburg
Braunschweig
Bremen
Celle
Düsseldorf
Frankfurt
Freiburg
Hamburg
Hamm
Karlsruhe
Koblenz
Köln
Mecklenburg-Vorpommern
München
Nürnberg
Oldenburg
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Stuttgart
Thüringen
Tübingen
Zweibrücken

Zum Profil von Martin Schafhausen

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