Gesetzesänderung für ab 1.10.2016 geschlossene Verträge – drohende Unwirksamkeit auch für Ausschlussklauseln (Verfallfristen) in vorformulierten Arbeitsverträgen - Überprüfungsbedarf

08.11.2016

Eine Regelung zum Verbraucherschutz kann zur Unwirksamkeit von Ausschlussklauseln führen, die für die Geltendmachung von Forderungen eine strengere Form als die „Textform“ vorsehen.

1. Das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ vom 17.02.2016 hat § 309 Nr. 13 BGB geändert. Die Vorschrift betrifft Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Darunter versteht das Gesetz „alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt“.

Auch wenn die Gesetzesänderung vorrangig auf Onlinegeschäfte zielt, können davon auch Arbeitsverträge betroffen sein, die ein Arbeitgeber für alle oder jedenfalls eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen verwendet.

2. Die neue Regelung gilt für alle Verträge, die ab 01.10.2016 geschlossen werden:

Eine Vertragsklausel, die für Anzeigen oder Erklärungen gegenüber dem Verwender oder einem Dritten eine strengere Form als die Textform vorsieht (vor allem eben Schriftform), ist jetzt per se unwirksam. (Die Gesetzesbegründung schätzt nach Befragung von Wirtschaftsverbänden, dass Schriftformklauseln in rund 750.000 Verträgen mit AGB enthalten sind.)

Ist für eine Erklärung gesetzlich Schriftform vorgeschrieben, muss eine „Urkunde“ von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift (oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens) unterzeichnet werden. Für die „Textform“ ist nur bestimmt, dass es eine lesbare Erklärung sein muss, in der die Person des Erklärenden genannt ist und die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird muss. Hierunter fallen auch Faxe und vor allem E-Mails.

Der Gesetzentwurf weist darauf hin, dass schon nach bisheriger Rechtslage in Fällen, in denen nur vertraglich (also nicht gesetzlich) „Schriftform“ gefordert wird, häufig Erleichterungen bestehen und tatsächlich die Einhaltung auch der einfachen Textform genüge. Das sei für Verbraucher aber meist nicht erkennbar. Die Verbraucher sollen künftig also nicht durch die falsche Annahme eines zu strengen Formerfordernisses von der Geltendmachung von Rechten (z. B. der Erhebung einer Mängelrüge) abgehalten werden; auch soll ihnen die Beendigung von Verträgen nicht unnötig formell erschwert werden. Die Gesetzesbegründung nennt als typisches Beispiel: Häufig genügt für das Schließen eines Vertrags im Internet das bloße Anklicken eines Bestellbuttons; für eine Kündigung ist in den AGB dann aber Schriftform vorgesehen.

3. Im Arbeitsrecht dürfte der Gesetzesänderung vor allem folgende Bedeutung zukommen. Arbeitgeber nehmen in ihre vorformulierten Arbeitsverträge oft Ausschlussklauseln auf – mit dem Ziel, dass Ansprüche der Arbeitnehmer verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Meist ist hierfür Schriftlichkeit vorgesehen. Häufig ist auch ein zweistufiges Verfahren vorgeschrieben, nämlich zuerst die schriftliche Geltendmachung gegenüber dem Arbeitgeber und dann innerhalb einer weiteren Frist die Klageerhebung bei Gericht.

a) Künftig werden solche Ausschlussklauseln, die eine Geltendmachung in Schriftform vorsehen, unwirksam sein. Die Ansprüche verfallen dann nicht, wie angestrebt, innerhalb der kurzen vorgesehenen Fristen, sondern erst nach den allgemeinen Regeln, etwa wegen Verjährung oder Verwirkung.

Dies ist bei ab 01.10.2016 abzuschließenden vorformulierten Verträgen zu berücksichtigen.

b) Auf die Wirksamkeit einer etwa vorgesehenen zweiten Stufe – die Geltendmachung durch Klage – dürfte die Änderung des § 309 Nr. 13 BGB keine Auswirkung haben. Es ist schon äußerst fraglich, ob eine vorgesehene Klage überhaupt als „Anzeige“ oder „Erklärung“ im Sinn des Gesetzes gemeint sein kann (das Bundesarbeitsgericht hat das in einem früheren Zusammenhang offen gelassen); das BAG hat aber unabhängig davon wegen der Besonderheiten des Arbeitslebens zweistufige Ausschlussfristen zugelassen. Sie dienten „seit langem der im Arbeitsleben anerkanntermaßen besonders gebotenen raschen Klärung von Ansprüchen und der Bereinigung offener Standpunkte“ (Urteil vom 25.05.2005, 5 AZR 572/04).

Außerdem hat das BAG bei der Prüfung einer zweistufigen Klausel deren Teilung zugelassen: Bleibt der nicht unwirksame Teil ohne den zu streichenden Teil aus sich heraus verständlich („blue-pencil-test“), bleibt dieser erhalten (BAG, Urteil vom 12.03.2008, 10 AZR 152/07).

Ist also nach der jetzigen Gesetzesfassung die erste Stufe einer Ausschlussklausel, die Schriftform vorschreibt, unwirksam, könnte die zweite Stufe, die die gerichtliche Geltendmachung vorsieht, nur erhalten bleiben, wenn sie vollständig aus sich heraus verständlich ist, also z. B. auch nicht an Fristen in der ersten Stufe anknüpft. Das wird eher selten der Fall sein.

c) Zur Klarstellung: Was die Kündigung von Arbeitsverhältnissen betrifft, so schreibt das Gesetz selbst ausdrücklich vor, dass diese nur wirksam ist, wenn sie schriftlich erklärt wird (§ 623 BGB). Diese ausdrückliche gesetzliche Formvorschrift gilt auch weiterhin.

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