GmbH-Geschäftsführer („Fremdgeschäftsführer“) nicht sozialversicherungspflichtig, weil Sperrminorität bei der Alleingesellschafterin der GmbH: Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 06.07.2017 – L 8 KR 61/16 –

08.11.2017

Zwar enthielt der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers die Verpflichtung, Weisungen der GmbH zu befolgen. Er konnte jedoch solche Weisungen in allen Verwaltungsebenen der beherrschenden Gesellschaft verhindern.

Seit einiger Zeit, insbesondere seit den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 11.11.2015
(B 12 KR 2/14 R; B 12 KR 10/14 R; B 12 KR 13/14 R) prüft die Rentenversicherung in sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfungen verstärkt die Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern.

Nach den allgemeinen Regelungen setzt ein „Beschäftigungsverhältnis“ in Abgrenzung zur Selbstständigkeit voraus, dass im Vertragsverhältnis persönliche Abhängigkeit besteht. Ein Beschäftigter ist in den Betrieb eingegliedert und unterliegt einem umfassenden Weisungsrecht hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung seiner Tätigkeit, wobei dies bei leitenden Angestellten in stark abgeschwächter Form gegeben sein kann. (Die Rechtsprechung spricht hier gerne in einer Leerformel von der Verfeinerung der Weisungsgebundenheit zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“). Gegenüber der abhängigen Beschäftigung ist eine selbstständige Tätigkeit durch freie Gestaltung auch der Arbeitszeit, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Übernahme eines eigenen Unternehmerrisikos gekennzeichnet.

Ist der Geschäftsführer einer GmbH selbst Gesellschafter dieser GmbH, liegt es nahe, dass er Unternehmer und selbstständig ist und nicht abhängig beschäftigt sein kann. Für Gesellschafter, die über die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft oder mehr verfügen, ist dies unbestritten. Nach früherer Rechtsprechung konnten aber auch Minderheitengesellschafter als Geschäftsführer selbstständig sein. Hier spielte etwa eine Rolle, ob ein solcher Gesellschafter aufgrund von Spezialkenntnissen überragenden Einfluss hatte oder sich dergleichen aus den besonderen Beziehungen in einer Familien-Gesellschaft ergab. Ebenso konnte von Bedeutung sein, wenn ein Minderheitengesellschafter zwar formal hätte überstimmt werden können, die anderen Gesellschafter davon aber niemals Gebrauch machten.

Seit den genannten Entscheidungen des BSG soll es jedoch in der Regel nur auf die „Rechtsmacht“ ankommen, (nahezu) unabhängig von der in der Gesellschaft gelebten Wirklichkeit.

War es auch schon früher selten, dass ein Geschäftsführer ohne jeden Gesellschaftsanteil („Fremdgeschäftsführer“) gleichwohl als selbstständig eingestuft wurde, so gilt dies nun erst recht.

Das Urteil des Hessischen LSG stellt hiervon also auf den ersten Blick eine Abweichung dar. Dennoch passt die Entscheidung ins Bild:

Der dortige Kläger war zunächst selbst an der GmbH beteiligt gewesen, bevor eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht alle Gesellschaftsanteile übernahm. Der Kläger war an dieser AG mit 33,5 % Aktienanteil beteiligt. Daneben gab es zwei weitere Aktionäre mit 33,5 % bzw. 33 % Anteil. Der Kläger war Geschäftsführer der GmbH.

Entscheidungen in der AG konnten im Verwaltungsrat ebenso wie in der Geschäftsleitung nur einstimmig gefasst werden; in der Generalversammlung war eine Mehrheit von 75 % der Aktienstimmen erforderlich.

Die GmbH beatragte für den Geschäftsführer eine Statusfeststellung. Die Rentenversicherung nahm eine abhängige Beschäftigung und Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung an. (In der Krankenversicherung bestand wegen der Höhe des Verdienstes keine Versicherungspflicht.) Die Regelungen des Anstellungsvertrages enthielten nach Auffassung der Rentenversicherung ausschließlich arbeitnehmertypische Regelungen.

Dagegen erhoben sowohl der Geschäftsführer als auch die GmbH Klage. Das Sozialgericht Frankfurt gab der Klage statt und hob die Entscheidungen der Rentenversicherung auf.

Dem folgte auch das Hessische LSG und wies die Berufung der Rentenversicherung zurück. Der Kläger sei auf allen drei Handlungsebenen der AG vertreten (Aktionärsversammlung, Verwaltungsrat, Geschäftsleitung) und verfüge auf jeder dieser Ebenen über die Möglichkeit, ihm missliebige Beschlüsse der Aktiengesellschaft betreffend die GmbH zu verhindern. Folglich liege Selbstständigkeit vor.

Auch wenn hier erneut nur auf die „Rechtsmacht“ abgestellt wird, ist die Entscheidung doch insofern von Bedeutung, als nicht nur ganz formal die betroffene Gesellschaft selbst betrachtet wird, sondern als sich der Blick darüber hinaus auch auf das gesamte gesellschaftliche Verhältnis und seine Verflechtungen richten muss.

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