Keine Rentenkürzung mehr für bestimmte Rentenzahlungen ins Ausland

01.10.2013

Ab dem 1. Oktober 2013 werden Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung an Deutsche und Ausländer ins außereuropäische Ausland und Staaten, mit denen Deutschland kein Sozialversicherungsabkommen besteht, ungekürzt gezahlt.

Mit Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29. 8.2013 (BGBl. I 2013, S. 3484) ist eine Gleichstellung von Rentenzahlungen ins Ausland erfolgt. Damit fällt bei Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung ins Ausland die bisher in bestimmten Fällen vorgenommene Rentenkürzung auf 70 Prozent weg.

Rentner in der Europäischen Union, im Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz und in Ländern, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat (z. B. Türkei, Tunesien, USA) sind davon nicht betroffen, weil Sie schon bisher ihre deutsche Rente ohne Kürzung erhalten.

Nach § 317a Abs. SGB VI werden die bereits gezahlten Renten ab dem 1.10.2013 neu festgestellt. Nach dem Gesetzeswortlaut bedarf es dazu keines gesonderten Antrages.

Renten, die vor dem 31.12.1991 bewilligt und auf 70 Prozent gekürzt wurden, können auf Antrag ab 1.10.2013 neu festgestellt werden. Dabei ist dann aber das am 1.1.1992 geltende Recht anzuwenden. Aufgrund zahlreicher Änderungen im Rentenrecht seit 1992 sollte in diesen Fällen vor einer Antragstellung von der Deutsche Rentenversicherung eine Probeberechnung über die zu erwartende Rentenänderung eingeholt werden.

Christel von der Decken
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht

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