Künstlersozialabgabe-Verordnung 2015 vom 08.09.2014

16.09.2014

Künstlersozialabgabe im Jahr 2015 bleibt bei 5,2 Prozent.
Prüfung der Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe wird nochmals ausgeweitet.

Selbstständige Künstler und Publizisten sind über die Künstlersozialversicherung in der Renten-, Kranken-, und Pflegeversicherung zum halben Beitrag versichert (entsprechend dem „Arbeitnehmer“-Anteil zur Sozialversicherung). Die andere Beitragshälfte (entsprechend dem „Arbeitgeber“-Anteil zur Sozialversicherung) wird durch einen Zuschuss des Bundes und durch die Künstlersozialabgabe der Verwerter der künstlerischen und publizistischen Leistungen aufgebracht.

Abgabepflichtig sind nicht nur Unternehmen und Institutionen im Kulturbereich, sondern Unternehmen jeder Branche, die für Zwecke ihres eigenen Unternehmens Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilen.

Die Höhe der Abgabe wird bei den Unternehmen in Höhe eines jährlich nach dem Bedarf neu festgesetzten Prozentsatzes auf die an freie Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte erhoben.

Der Prozentsatz war von 3,8 % im Jahr 2003 auf 4,3 % im Jahr 2004 und dann 5,8 % im Jahr 2005 gestiegen.

Um mehr Unternehmen zu erfassen, die Abgabegerechtigkeit zu erhöhen und den Abgabesatz zu senken, wurde Mitte des Jahres 2007 neben der Künstlersozialkasse selbst die Rentenversicherung für die Überwachung der Abgabepflicht durch Einbeziehung in die Betriebsprüfung zuständig. In mehreren Etappen wurden seither  immer mehr Unternehmen einbezogen.

Der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe lag ab 2008 wieder unter 5 % (2013: 4,1 %).

Im Jahr 2014 stieg der Prozentsatz aber wieder an, und zwar auf 5,2 Prozent.

Mit dem Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes vom 30.07.2014 wurde erneut eine Ausweitung der Überwachung festgelegt: Die Träger der Rentenversicherung sind  ab 01.01.2015 verpflichtet, im Rahmen der allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung alle Arbeitgeber mit mehr als 19 Beschäftigten zusätzlich auch auf die Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz zu prüfen. Bei Arbeitgebern mit weniger als 20 Beschäftigten sollen pro Jahr 40 Prozent der Arbeitgeberprüfungen mit der Prüfung einer etwaigen Abgabepflicht nach dem KSVG verbunden werden.

Nach Angabe der Rentenversicherung (summa summarum 3/2014, Seite 2) sollen ab dem Jahr 2015 rund 400.000 Arbeitgeber jährlich betroffen sein, während es derzeit nur ca. 70.000 Arbeitgeber pro Jahr sind.

Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, mit diesem Gesetz einen weiteren Anstieg des Künstlersozialabgabesatzes zu vermeiden.

Wenn also die Künstlersozialabgabe für das Jahr 2015 in derselben Höhe festgesetzt wurde wie für das Jahr 2014, so blieb der Abgabesatz damit zwar „stabil“; er wird aber immer noch als wesentlich zu hoch betrachtet.

Ab dem Jahr 2015 müssen Unternehmen im großen Stil mit der Prüfung der Erfüllung ihrer Pflichten hinsichtlich der Künstlersozialabgabe rechnen und sollten sich entsprechend vorbereiten.

Zum Profil von Ursula Mittelmann

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