Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige ab dem 01.01.2015

02.01.2015

Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz – PSG I vom 17. Dezember 2014 werden im Wesentlichen die Leistungen zur Stärkung der Pflege im häuslichen Bereich verbessert.

Zum 1. Januar erhöhen sich die Leistungen der Pflegeversicherung wie folgt:

1. Der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe bei Inanspruchnahme eines Pflegedienstes nach §§ 36, 123 Sozialgesetzbuch (SGB) XI wird in den jeweiligen Pflegestufen monatlich wie folgt erhöht:

Pflegestufe 0 mit Demenz
von 225 € auf 231 €

Pflegestufe I
von 450 € auf 468 €

Pflegestufe I und Demenz
von 665 € auf bis zu 689 €

Pflegestufe II
von 1.100 € auf 1.144 €

Pflegestufe II und Demenz
von 1.250 € auf bis zu 1.298 €

Pflegestufe III
von 1.150 € auf 1.612 €

Pflegestufe I und Demenz
von 1.150 € auf bis zu 1.612 € (hier tritt keine Erhöhung ein).

In besonders gelagerten Einzelfällen in denen über den erforderlichen Aufwand der Pflegestufe III hinaus ein außergewöhnlich hoher Pflegeaufwand besteht, wird die Leistung von 1.918 € auf 1.995 € erhöht.

2. Das Pflegegeld nach §§ 37, 123 SGB XI für selbstbeschaffte Pflegehilfen wie z. B. bei der Pflege durch nahe Angehörige wird ebenfalls zum 01.01.2015 wie folgt erhöht:

Pflegestufe 0 mit Demenz
von 120 € auf 123 €

Pflegestufe I
von 235 € auf 244 €

Pflegestufe I mit Demenz
von 305 € auf 316 €

Pflegestufe II
von 440 € auf 458 €

Pflegestufe II mit Demenz
von 525 € auf 545 €

Pflegestufe III
von 700 € auf 728 €

3. Ambulant betreute Wohngruppen.

Pflegebedürftige in ambulanten Wohngruppen nach § 38a SGB XI erhalten neben dem Anspruch auf Pflegesachleistungen oder neben dem Pflegegeld oder der Kombinationsleistung von Pflegesachleistung und Pflegegeld zusätzlich einen pauschalen Wohngruppenzuschlag. Dieser Zuschlag wird ab dem 01.01.2015 von 200 € auf 205 € monatlich pauschal erhöht. Entgegen der bisherigen Regelung, reicht es nunmehr aus, dass mindestens zwei Personen in der ambulant betreuten Wohngruppe zum Zweck der gemeinschaftlichen Organisation leben. Zudem wurde die Höchstanzahl der weiteren Personen auf neun Personen in der ambulant betreuten Wohngruppe beschränkt.

4.Verhinderungspflege

a) Die Leistungen der häuslichen Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen wird die Kostenübernahme der notwendigen Ersatzpflege von 4 auf längstens 6 Wochen je Kalenderjahr erhöht. Ab 01.01.2015 können sie bis zu 1.612 € betragen, wenn die Ersatzpflege durch Pflegepersonen sichergestellt wird, die mit den Pflegebedürftigen nicht bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind. Und nicht mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben.

Der in Anspruch genommene Betrag von 1.612 € kann um bis zu 806 € aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Kurzzeitpflege auf bis zu 2.418 € im Kalenderjahr erhöht werden. Der für die Verhinderungspflege in Anspruch genommene Erhöhungsbetrag wird auf den Leistungsbetrag der Kurzzeitpflege in Höhe von 1.612 € ab 01.01.2015 angerechnet.

b) Auch bei Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert oder mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben, wurde der Anspruch auf 6 Wochen erweitert.

5. Die Leistungen der Tages- und Nachtpflege werden ab 01.01.2015 ebenfalls erhöht. Diese betragen nunmehr in der

Pflegestufe I 468 €

Pflegestufe II 1.144 €

Pflegestufe III 1.612 €.

6. Kurzzeitpflege

Klargestellt wurde nun zusätzlich, dass die Pflegebedürftigen die teilstationäre Tages- und Nachtpflege zusätzlich zu ambulanten Pflegesachleistungen, Pflegegeld oder der Kombinationsleistungen von Pflegegeld und Pflegesachleistungen in Anspruch nehmen, ohne dass eine Anrechnung auf diese Ansprüche erfolgt.

Der Anspruch auf Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI beträgt ab dem 01.01.2015 bis zum 1.612 €. Dieser Betrag kann um bis zu 1.612 € aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Verhinderungspflege auf insgesamt 3.224 € im Kalenderjahr erhöht werden. In diesen Fällen ist der Anspruch auf die Kurzzeitpflege auf längstens 8 Wochen pro Kalenderjahr beschränkt. Der für die Kurzzeitpflege in Anspruch genommene Erhöhungsbetrag wird auf den Leistungsbetrag für die Verhinderungspflege angerechnet.

7. Die Leistungen für vollstationäre Pflege wurden ebenfalls erhöht. Sie betragen ab 01.01.2015 in der

Pflegestufe I 1.064 €

Pflegestufe II 1.330 €

Pflegestufe III 1.612 €

und in anerkannten Härtefällen 1.995 €.

8. Die zusätzlichen Betreuungsleistungen wurden um den Anspruch auf Entlastungsleistungen erweitert. Ab dem 01.01.2015 wird der Grundbetrag von 100 € auf 104 € monatlich und einen erhöhten Betrag von 200 € auf 208 € erhöht. Auch Pflegebedürftige, die nicht die Voraussetzungen nach 45 a SGB XI erfüllen, können diese zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen bis zu 104 € monatlich erhalten.

9. Im Gegenzug zur Finanzierung der Leistungen wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung bundeseinheitlich von 3,05 auf 2,35 ersetzt.

Zum Profil von Christel von der Decken