Neues zur Altersente ab 1. Januar 2017: Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung von Beziehern einer vorgezogenen Altersrente und der Regelaltersrente - Flexirentengesetz

03.01.2017

Die Regelaltersgrenze wird seit 2012 schrittweise auf das 67. Lebensjahr angehoben. Im Jahr 2017 können Versicherte mit Geburtsjahr 1952 die Regelaltersrente mit 65 Jahren und sechs Monaten beziehen. Wer die gesetzlichen Voraussetzungen für eine vorgezogene Altersrente ab dem 60. Lebensjahr erfüllt, kann diese bis zum Erreichen der Regelaltersrente als Teil- oder volle Altersrente beziehen.

I. Bezieher einer vorgezogenen Altersrente

Mit dem Flexirentengesetz vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I Nr. 59, S. 2838 ff.) sind ab dem 1. Januar 2017 alle Bezieher einer vorgezogenen Altersrente versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn siedaneben ab dem 1. Januar eine abhängige Beschäftigung aufnehmen. Dies gilt auch bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, die zum Beispiel wegen Zugehörigkeit einer bestimmten Berufsgruppe der Versicherungspflicht unterliegt.

Personen die eine geringfügige Beschäftigung ausüben, können einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht stellen. Die erteilte Befreiung kann nicht widerrufen werden.

II. Bezieher einer vorgezogenen Altersvollrente am 31.12.2016

Eine Bestandsschutzregelung gilt nach § 230 Absatz 9 Sozialgesetzbuch (SGB) VI für Bezieher einer vorgezogenen Altersrente, die zum 31. Dezember 2016 eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit bereits aufgenommen haben. Sie bleiben in dieser Beschäftigung in der Rentenversicherung versicherungsfrei.

Eine Änderung kann sich in den nachfolgenden Fällen ergeben:

1. Die Versicherungsfreiheit endet jedoch nach dem 1. Januar 2017 wenn eine Änderung eintritt, weil zum Beispiel das Einkommen die Hinzuverdienstgrenze (2 x im Jahr 900 Euro bei einem Minijob) überschreitet oder wird die vorgezogene volle Altersrente nur noch als Teilrente bezogen wird.

2. Will der Arbeitnehmer versicherungspflichtig werden kann gegenüber dem Arbeitgeber eine Erklärung abgeben und für die Zukunft für die Dauer dieser Beschäftigung auf die Versicherungs-freiheit verzichten. Der Arbeitgeber muss diese Erklärung den Entgeltunterlagen beifügen. Ein Widerruf und ein rückwirkender Verzicht auf die Versicherungsfreiheit ist nicht möglich.

3. Altersrentner die zu dem Personenkreis gehören, die als Selbständige versicherungspflichtig sind, können ebenfalls direkt gegenüber dem Rentenversicherungsträger erklären, dass Sie für die Dauer der selbständigen Tätigkeit auf die Versicherungsfreiheit verzichten. Dies gilt auch für Versicherte nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz.

4. Bezieher einer vorgezogenen Altersrente, die eine geringfügige Beschäftigung (Minijob) ausüben und auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben, können diesen Verzicht später nicht mehr widerrufen. Sie bleiben versicherungspflichtig.

III. Auswirkungen auf die Regelaltersrente:

Die vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlten Pflichtbeiträge und auch den vom Arbeitgeber gezahlten Pauschalbeiträge für von der Versicherungspflicht befreite geringfügig Beschäftigte sowie von selbständigen vorgezogenen Altersrentnern führen zu zusätzlichen Rentenanwartschaften und somit einer Erhöhung der Regelaltersrente.

IV. Bezieher einer Regelaltersrente

Ab Erreichen der Regelaltersgrenze besteht Versicherungsfreiheit. Allerdings zahlen die Arbeitgeber wie bisher für beschäftigte Altersvollrentner den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung. Dies führt aber wie bisher nicht zu einer Erhöhung der Regelaltersrente. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass durch die Beschäftigung von Regelaltersrentnern eine Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt vermieden werden soll.

Neu ist, dass auch Bezieher einer Regelaltersrente durch Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Beschäftigung auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten können und somit rentenversicherungspflichtig werden. Die in einem Kalenderjahr erworbenen zusätzlichen Rentenanwartschaften führen dann zu einer Erhöhung der Regelaltersrente zum 1. Juli des Folgejahres. Werden zum Beispiel vom 1.1.2017 bis 31.12.2017 Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, erhöht sich die Altersrente zum 1. Juli 2018.

Bei einem durchschnittlichen Hinzuverdienst von circa 18.550,00 Euro im Jahr (mtl. 1.545 Euro) soll nach einem Berechnungsbeispiel der Deutsche Rentenversicherung eine monatliche Rentenerhöhung in den alten Bundesländern von 15,00 Euro betragen (Fundstelle: summa summarum Heft 4/2016, Seite 16).

Das Berechnungsbeispiel geht von einem recht hohen Zusatzverdienst neben der Regelaltersrente aus. Wer unsicher ist und sich fragt, inwieweit es wirtschaftlich sinnvoll ist, auf die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verzichten, kann von der gesetzlichen Rentenversicherung oder bei einem Rentenberater eine Probeberechnung durchführen zu lassen.

Zusätzlich dazu kann auch eine davon unabhängige Rentenanpassung zu einer weiteren Erhöhung der Rente führen.

Bezieher einer Regelaltersrente, die eine geringfügige Beschäftigung ausüben und auf die Versicherungsfreiheit verzichten, können nicht von der Versicherungspflicht befreit werden.

V. Weitere rentenrechtliche Änderungen:

Zum 1. Juli 2017 ändern sich auch die bislang starren Hinzuverdienstgrenzen zur vorgezogenen Alters- und den Erwerbsminderungsminderungsrenten.

Wer eine vorgezogene Altersrente beziehen will, kann unter bestimmten Voraussetzungen bereits ab Vollendung des 50. Lebensjahres eine Ausgleichszahlung von Rentenbeiträgen vornehmen. Die Höhe der Ausgleichszahlung wird von der Deutsche Rentenversicherung berechnet.

Zum Profil von Christel von der Decken

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