OLG Karlsruhe – Urteil vom 11.07.2013 (12 U 12/13):

11.11.2013

Private Unfallversicherung – Verletzung durch Rosendorn beim Schneiden von Rosenstöcken: „Unfall“ – Geringfügigkeit einer Hautverletzung – Tod durch anschließende Infektion – „Infektionsklausel“

Die Klägerin im entschiedenen Fall war bezugsberechtigt aus einer Lebensversicherung ihres Mannes mit Unfallzusatzversicherung: Im Todesfall verdoppelte sich die Leistung, wenn ein Unfall vorlag.

Der Ehemann verletzte sich beim Rosenschneiden an einem Dorn, wodurch es zu einer Infektion mit Staphylokokken kam. Zuerst musste der Finger amputiert werden; später starb der Ehemann an einer Sepsis.

In den Versicherungsbedingungen war das Vorliegen eines „Unfalls“ definiert, wie das auch in § 178 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geregelt ist: „Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet.

Für Infektionen gab es eine mehrfach abgeschichtete Regelung: Der Versicherungsschutz wurde in den Versicherungsbedingungen für Infektionen zwar ausgeschlossen; geleistet werden musste aber, wenn die Krankheitserreger durch eine versicherte Unfallverletzung in den Körper gelangten. Dabei sollten aber als Unfallfolgen wiederum nicht geringfügige Hautverletzungen gelten, durch die Krankheitserreger sofort oder später in den Körper gelangten.

Die Versicherte lehnte die Leistungen aus der Unfallzusatzversicherung mit der Begründung ab, es liege schon kein Unfall vor; es sei die Parallele zu einer Verletzung durch eine ungeschickte Bewegung zu ziehen, für die Leistungen aus der Unfallversicherung nicht beansprucht werden könnten. Außerdem greife die Infektionsklausel, weil es sich nur um eine geringfügige Hautverletzung gehandelt habe.

Das Landgericht Karlsruhe wies die Klage ab. Der Anspruch sei wegen der Infektionsklausel ausgeschlossen. Die Klägerin habe nicht bewiesen, dass die Verletzung des Ehemannes über eine geringe Hautverletzung hinausgegangen sei. Als geringfügig seien Verletzungen anzusehen, wenn sie eine ärztliche Versorgung in der Regel nicht erforderten und im Wege der Selbsthilfe behoben würden.

Das OLG Karlsruhe sprach dagegen der Klägerin die Leistungen zu.

Das Vorliegen eines Unfalls wurde bejaht: Die Definition eines Unfalls sehe das plötzlich von außen auf den Körper wirkende Ereignis nur deshalb vor, um rein körperinnere Vorgänge vom Unfallbegriff auszuschließen. Zusammenstöße des Körpers mit Sachen, Tieren oder anderen Personen seien aber klassische Fälle das Merkmal „von außen“. Darunter falle auch ein Stich mit einem Rosendorn.

Dagegen spreche auch nicht, dass eine gewollte Bewegung des Versicherten vorgelegen haben dürfte. Nur wenn die Eigenbewegung und die Kollision gewollt gewesen seien, sei der Unfallbegriff nicht erfüllt. Die Unfreiwilligkeit der Gesundheitsbeschädigung werde bis zum Beweis des Gegenteils vermutet (§ 178 Abs. 2 Satz 2 VVG).

Die Infektionsklausel hat das OLG Karlsruhe anders ausgelegt als das Landgericht. Ob eine Hautverletzung geringfügig sei, müsse erst dann geprüft werden, wenn festgestellt sei, dass es sich überhaupt nur um eine Hautverletzung handele. Seien sämtliche Hautschichten durchstochen, dann gehe die Verletzung über eine bloße Hautverletzung hinaus; das sei bei einer Verletzung an einem Rosendorn möglich. Dass nicht sämtliche Hautschichten durchstochen seien, falle in die Beweislast der beklagten Versicherung, die diesen Beweis nicht erbracht habe.

Somit sei der Leistungsanspruch nicht ausgeschlossen.

Das OLG hat sich dann außerdem noch mit einzelnen Formulierungen der Infektionsklausel befasst.

Infektionsklauseln kommen in unterschiedlichen Varianten vor. Neben Infektionen können auch allergische Reaktionen genannt sein. Eine Rolle spielen in diesem Zusammenhang auch Zeckenbisse und Insektenstiche. Auch existieren besondere Infektionsklauseln für Ärzte und sonstige medizinische Berufe.

Es kommt hier immer auf die spezielle Gestaltung der Versicherungsbedingungen an. Unterschiedliche Auslegungen sind möglich. Das lässt sich an einem Beispiel aufzeigen: So hat etwa das OLG Köln im Urteil vom 21.09.2012 (20 U 116/12) zur Geringfügigkeit von Hautverletzungen eine andere Auffassung vertreten als das OLG Karlsruhe: In jenem Fall ging es um eine Versicherte, die in eine rostige Schraube getreten war, die sich in den Fuß bohrte, wonach sich als Folge der Verletzung eine Infektion entwickelte. Das OLG Köln hat nicht auf die Tiefe der Hautverletzung und das Durchdringen aller drei Hautschichten abgestellt, sondern (ähnlich wie im oben beschriebenen Fall das Landgericht Karlsruhe) darauf, ob eine Verletzung Veranlassung gebe, ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, oder keiner Behandlung bedürfe oder mit einfachen Mitteln wie Desinfektion und Pflaster selbst versorgt werde und eine alsbaldige folgenlose Verheilung zu erwarten sei.

Ursula Mittelmann
Rechtsanwältin

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