OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.08.2015 (9 U 50/14) - Berufsunfähigkeitsversicherung - arglistige Täuschung:

30.10.2015

OLG Karlsruhe: Berufsunfähigkeitsversicherung – Verweigerung der Leistung wegen Verschweigens von Vorerkrankungen bei Vertragsabschluss – Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung

Das Oberlandesgericht hatte darüber zu entscheiden, ob in der Nichtangabe von Vorerkrankungen eine arglistige Täuschung durch den Versicherungsnehmer lag, die zur Vertragsanfechtung und Leistungsverweigerung berechtigte.
1. Der Kläger hatte im Jahr 2002 im Alter von 20 Jahren bei der beklagten Versicherung einen Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung gestellt. Der Antrag wurde von einem Versicherungsvertreter der Beklagten in der Wohnung des Klägers aufgenommen; der Versicherungsvertreter füllte auch das Antragsformular aus, in dem Fragen zum Gesundheitszustand der letzten 10 Jahre gestellt wurden. Er trug in das Formular lediglich einen Arbeitsunfall mit einer geringfügigen Platzwunde ein. Unerwähnt blieben häufige orthopädische Behandlungen wegen erheblicher Beschwerden und ein essentieller Tremor (Zittern der Hände unter bestimmten Voraussetzungen). Möglicherweise lagen auch noch weitere angabepflichtige Umstände vor (chronisches Asthma, Drogenkonsum). Aufgenommen wurden in das Formular Name und Anschrift des Hausarztes, der gleichzeitig von der Schweigepflicht entbunden wurde.

Der Kläger behauptete, er habe dem Versicherungsvertreter seine Erkrankungen mitgeteilt. Dieser habe ihm aber die Auskunft gegeben, eine entsprechende Angabe im Versicherungsantrag sei nicht erforderlich, da der Versicherer vor Annahme des Versicherungsantrags ohnehin eigene Ermittlungen bei dem vom Versicherungsnehmer angegebenen Arzt anstellen werde.

Achteinhalb Jahre später machte der Kläger Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung geltend, weil er an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose leide und seinen Beruf nicht mehr ausüben könne.

Die Beklagte nahm daraufhin u.a. umfangreiche Ermittlungen über den Gesundheitszustand des Klägers vor Vertragsabschluss vor und focht den Vertrag wegen der verschwiegenen, aber angabepflichtigen Umstände wegen arglistiger Täuschung an. Leistungen lehnte sie ab..

2. Das Landgericht Konstanz hörte mehrere Zeugen an und gab sodann der Klage statt. Die beklagte Versicherung wurde zu Leistungen wegen Berufsunfähigkeit verurteilt.

3. Im Berufungsverfahren bestätigte das OLG Karlsruhe diese Entscheidung.

a) Dass die Angaben im Antragformular objektiv falsch waren, lege zwar nahe, von einem Täuschungsversuch auszugehen. Allerdings sei damit noch nicht geklärt, wer den Täuschungsversuch verübt habe, nämlich entweder der Kläger oder der Versicherungsvertreter.

Auf die ausgesprochene Anfechtung könne die Beklagte sich nur stützen, wenn sie dem Kläger die Täuschung bewiesen habe; die „Beweislast“ hierfür liege bei ihr.

Ausgangspunkt des OLG für seine Beweiswürdigung war zunächst, dass es weder eine zwingende Schlussfolgerung noch eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür gebe, dass die Täuschungshandlung nur vom Versicherungsnehmer und nicht vom Versicherungsagenten beim Ausfüllen des Antrags verübt worden sein könne. Sowohl der Versicherungsvertreter – im Hinblick auf Provisionseinkünfte, aber etwa auch mit dem Ziel, einen Stammkunden zu halten – als auch der Versicherungsnehmer könnten ein Interesse an einer Einwirkung auf die Entscheidung des Versicherers zur Annahme des Versicherungsantrags haben. Einen Erfahrungssatz dahingehend, dass sich in einer solchen Situation nur Versicherungsnehmer unredlich verhielten, gebe es nicht. Das OLG unterstelle, dass sowohl die meisten Versicherungsnehmer als auch die meisten Versicherungsvertreter sich bei der Aufnahme eines Antrags redlich verhielten. Es sei also nicht von einer allgemeinen Aussage auszugehen, sondern es seine Würdigung aller Umstände des Einzelfalles erforderlich.

Das OLG hat dann verschiedene Überlegungen angestellt. So floss u.a. Folgendes in die Beweiswürdigung ein: Der Versicherungsvertreter hatte keine konkrete Erinnerung mehr an das Beratungsgespräch; gegen den Versicherungsvertreter sei in 27 Jahren Antragsvermittlung nie der Verdacht aufgetreten, einen Versicherungsantrag fehlerhaft aufgenommen zu haben, um sich eine Provision zu sichern; andererseits hatte es in dieser Zeit lediglich 6 mal Ansprüche aus von ihm vermittelten Berufsunfähigkeitsversicherungen gegeben, so dass insoweit keine repräsentative Annahme getroffen werden konnte; es sei plausibel, wenn der Kläger nicht auf einer Eintragung aller seiner Vorerkrankungen bestanden habe, weil er davon ausging, der Versicherer werde ohnehin den Arzt befragen.

Im Ergebnis erschien dem OLG ein unredliches Verhalten des Versicherungsvermittlers nicht weniger wahrscheinlich als ein Täuschungsversuch des Klägers. Dies musste sich – wegen der eingangs genannten „Beweislast“ – gegen die Beklagte auswirken, die die Voraussetzungen der von ihr ausgesprochenen arglistigen Täuschung somit nicht hatte beweisen können.

b) Da die Beklagte aber außerdem auch noch das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit bestritten hatte, hatte das OLG auch dieser Frage nachzugehen. Das Landgericht hatte hierzu ein Gutachten eingeholt. Die Beklagte hatte in der Berufung gerügt, der medizinische Sachverständige habe keine ausreichenden Anknüpfungstatsachen zum Berufsbild des Klägers gehabt. Das Landgericht hätte die Details der letzten Tätigkeit des Klägers näher aufklären müssen.

Hierzu hat das OLG eine wichtige Aussage getroffen: Der Kläger habe seine Berufstätigkeit und die einzelnen von ihm ausgeübten Teiltätigkeiten detailliert beschrieben. Angesichts dessen genüge es nicht, wenn die Beklagte dies nur mit Nichtwissen bestritten habe. Die Beklagte hätte auch Anhaltspunkte für Fehler in der Beschreibung vortragen müssen. Aus ihrem Vorbringen ergebe sich aber nicht, bei welchen Abweichungen in den Teiltätigkeiten eine andere Bewertung durch den Sachverständigen hätte erfolgen müssen.

c) Darüber hinaus hat das OLG auch noch Aussagen zum Verhältnis von Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit getroffen.

d) Im Ergebnis hat es dann nicht nur die Voraussetzungen für die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung verneint, sondern auch die medizinischen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit bejaht, so dass die Verurteilung durch das Landgericht zur Zahlung einer Rente und zur Betragsbefreiung gemäß dem Versicherungsvertrag als rechtens bestätigt wurde; die Berufung des Versicherers wurde zurückgewiesen.

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