OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.01.2016 (12 B 23.14): Begriff der Berufsunfähigkeit eines Zahnarztes nach der Satzung des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin

04.05.2016

Für die Prüfung der Berufsunfähigkeit kommt es nicht auf die Art der konkret zuletzt ausgeübten Tätigkeit an. Unfähigkeit zur Arbeit „am Stuhl“ genügt nicht. Arbeitsmarkt ist irrelevant.

Das OVG Berlin hatte über den Antrag eines Zahnarztes vom 27.05.2011 zu entscheiden, der seit 1982 Mitglied des beklagten Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin war. Er klagte über Beschwerden wie Schlafstörungen, Kopfschmerzen und bei der Behandlung von Patienten „Verschwommensehen“ und Zittern der Hände.

Aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens lehnte das Versorgungswerk den Antrag ab: Eine krankheitswertige Depression oder eine ausgeprägte Angststörung sei nicht zu erkennen; es habe auch kein Bemühen um therapeutische Hilfe stattgefunden. Das Gutachten hatte geäußert, eher liege ein Nichtwollen als ein Nichtkönnen vor.

Nachdem das Versorgungswerk auch den Widerspruch zurückgewiesen hatte, erhob der Zahnarzt Klage zum Verwaltungsgericht Berlin. Dieses holte ein weiteres Gutachten ein. Die Beweisfragen zielten nicht nur auf die gesundheitliche Fähigkeit zur Untersuchung und Behandlung ab, sondern auch darauf, ob und in welchem Ausmaß beratende, gutachterliche, wissenschaftlich-forschende und verwaltende Tätigkeiten noch ausgeübt werden könnten. Das Gutachten sah die Fähigkeit zur Untersuchung und Behandlung auf zunächst nicht absehbare Zeit als zu 70 % vermindert an. Hinsichtlich der sonstigen erfragten Tätigkeiten bestehe keine Beeinträchtigung. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab.

Auch das OVG Berlin-Brandenburg lehnte den Anspruch des Klägers ab und wies seine Berufung zurück. Dabei legte es die Satzung des beklagten Versorgungswerks aus und unternahm hierzu auch eine historische Prüfung der Bedeutung einer vorausgegangenen Satzungsänderung.

Seine Entscheidung begründete es im Wesentlichen wie folgt:

Bis Ende 2007 hatte die Satzung ausdrücklich zum Vorliegen von Berufsunfähigkeit noch ausgeführt, dass die Fähigkeit des betreffenden Mitglieds „zur Ausübung einer jeden Erwerbstätigkeit, zu der zahnärztliche Ausbildung überwiegend verwendet werden kann“ infolge Krankheit oder sonstiger gesundheitlicher Beeinträchtigungen „umfassend entfallen“ sein müsse. Außerdem war in der alten Fassung vorgesehen, dass die Umsetzbarkeit auf dem Arbeitsmarkt für den Anspruch auf Leistung von Berufsunfähigkeitsrente außer Betracht bleiben müsse.

Die zum Zeitpunkt des Leistungsantrags des Klägers geltende Fassung der Satzung enthielt keinen Hinweis mehr auf den Arbeitsmarkt. Und im Übrigen wurde nur die Unfähigkeit zur „Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeit“ aufgeführt.

Das OVG kam nach Studium der Protokolle im Zusammenhang mit der Satzungsänderung zu dem Ergebnis, dass eine inhaltliche Änderung des Berufsunfähigkeitsbegriffs nicht beabsichtigt gewesen sei, insbesondere keine Ausweitung des Anspruchs. Es sei vielmehr gerade darum gegangen, die Finanzierbarkeit des Versorgungswerks unter den geänderten demografischen Bedingungen anzupassen und langfristig sicherzustellen.

  • Bei der Prüfung der Unfähigkeit zur Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeit dürfe daher nicht nur auf die Tätigkeit „am Stuhl“ abgestellt werden, sondern zum Berufsbild des Zahnarztes gehörten darüber hinaus auch die vom Verwaltungsgericht in die Beweisfragen aufgenommenen weiteren (beratenden, gutachterlichen, wissenschaftlich-forschenden und verwaltenden) Tätigkeiten, bei denen die in der zahnärztlichen Ausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten verwendet werden könnten. Insoweit bestünden eben Unterschiede zwischen der Versicherung in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und einer privaten Versicherung.
  • Es könne auch nicht auf die konkret zuletzt ausgeübte Tätigkeit abgestellt werden. Deshalb sei es unerheblich, wenn der Kläger behaupte, die Behandlung habe den weitaus größten Teil seiner Tätigkeit ausgemacht; Beratung, Untersuchung und Prophylaxe von Patienten hätten nur 8 bis 12 % seiner bisherigen Tätigkeit betroffen.
  • Der Kläger hatte noch angeführt, für die ihm vom Gutachter zugesprochene Restleistungsfähigkeit sei ihm der Arbeitsmarkt tatsächlich verschlossen. Unter anderem berief er sich auf sein Alter und auch darauf, es würden nur niedergelassene Zahnärzte mit der Erstellung von Gutachten beauftragt. Das OVG sah dieses Risiko der fehlenden Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt jedoch nicht beim Versorgungswerk, sondern beim Kläger.

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