Sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellung: Radiomoderatorin entgegen der Auffassung der Rentenversicherung nicht beitragspflichtig beschäftigt - Bedeutung der Feststellungen der Künstlersozialkasse offen gelassen (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.08.2016 – L 6 R 95/14)

09.11.2016

Ein privater Rundfunksender war von der Selbstständigkeit einer Radiomoderatorin („freie Mitarbeiterin“) ausgegangen und hatte eine entsprechende Statusfeststellung beantragt. Die Rentenversicherung nahm aber ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis an. Klage und Berufung gegen die Rentenversicherung hatten Erfolg.

1. In dem Prozess stritten die Klägerin, ein privates Radiounternehmen, und die Beklagte, die Deutsche Rentenversicherung Bund, darum, ob die Tätigkeit der Moderatorin einer Morningshow als beitragspflichtige Beschäftigung – so die Rentenversicherung – oder als selbstständige Tätigkeit zu beurteilen sei. Die Moderatorin wurde zu dem Prozess „beigeladen“.

- Bei einer Einstufung als abhängig beschäftigt musste die Klägerin Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge aus der Vergütung zu allen Zweigen der Sozialversicherung abführen.

- Bei Feststellung der Selbstständigkeit musste sie nur die Vergütung an die Beigeladene in ihre Bemessungsgrundlage für die als eine Art Umlage ohne Individualisierung zu zahlende Künstlersozialabgabe einbeziehen (5, 2 % aller an selbstständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte, ab 2017: 4,8 %).

2. Die Beigeladene hatte früher schon einmal für die Klägerin gearbeitet; sie war bei einem Vermittlungsservice gelistet und wurde auch gelegentlich als Moderatorin gebucht. Neben der Tätigkeit für die Klägerin übte sie auch verschiedene Sprecherjobs aus.

Bereits im Jahr 2008 hatte die Künstlersozialkasse in einem Bescheid festgestellt, dass die Beigeladene zum Personenkreis der selbstständigen Künstler gehöre. Das hatte dazu geführt, dass die Beigeladene nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz versicherungspflichtig (und versicherungsberechtigt) wurde. Als selbstständige Künstlerin hatte sie selbst ihre Beiträge an die Künstlersozialkasse zu zahlen.

Als Ende 2009 die Klägerin mit der Beigeladenen den „Freie-Mitarbeiter-Vertrag“ über die Moderation der Morningshow schloss, beantragte sie sicherheitshalber die Feststellung des Status, was dann in den vorliegenden Prozess mündete:

3. Die erste Frage, die sich bei einem Statusfeststellungsantrag stellt, ist, ob bereits die Krankenkasse oder ein anderer Versicherungsträger eine Entscheidung über den Status getroffen oder mindestens ein Verfahren eingeleitet hat. Hier hätte es nahe gelegen, dies zu bejahen, da die Künstlersozialkasse ja bereits die Selbstständigkeit festgestellt hatte. Das LSG hat diese Frage einer etwaigen „Sperrwirkung“ der Entscheidung der Künstlersozialkasse teilweise offen gelassen: Eine solche Sperrwirkung könne sich jedenfalls nur dann ergeben, wenn die Künstlersozialkasse die konkrete Tätigkeit versicherungsrechtlich beurteilt habe, um die der Streit gehe. Das sei hier nicht der Fall.

Ebenso hat das LSG offen gelassen, ob (unabhängig von der Sperrwirkung in einem Statusfeststellungsverfahren) die Entscheidung der Künstlersozialkasse per se Bindungswirkung hinsichtlich der Beurteilung der Beigeladenen als selbstständige Künstlerin entfalte.

Beides ist unbefriedigend: Typisch für selbstständige Künstler und Publizisten ist es, dass diese ihre Leistungen mehreren Auftraggebern erbringen oder eigene Werke an verschiedene Kunden verkaufen. Das lässt sich die Künstlersozialkasse auch von den Künstlern darlegen. Es führt nun zu enormer Rechtsunsicherheit, wenn selbstständige Künstler praktisch in jedem neuen Auftragsverhältnis doch befürchten müssen, es könne in diesem konkreten Verhältnis eine abhängige Beschäftigung gesehen werden. Allerdings ist zuzugeben, dass eine klare Abgrenzung, unter welchen Voraussetzungen und ab wann jedes Vertragsverhältnis eines Künstlers verlässlich von vornherein als selbstständiges anzusehen ist, schwierig ist. Denn in der Tat können auch künstlerische Tätigkeiten in Beschäftigungsverhältnissen ausgeübt werden und es kann sogar freie und abhängige Tätigkeiten nebeneinander geben.

4. In der Sache selbst hat das LSG in Übereinstimmung mit dem Sozialgericht Speyer die Selbstständigkeit vor allem deshalb bejaht, weil die Beigeladene über Inhalte sowie Art und Weise der Präsentation der Sendungen eigenverantwortlich habe entscheiden können, ohne dass die Klägerin darauf bestimmenden Einfluss gehabt habe. Dass die Beigeladene immerhin an fünf Tagen in der Woche je fünf Stunden zu vorab festgelegten Sendezeiten tätig war und die Leistung im Studio der Klägerin zu erbringen hatte, wurde als den technischen Notwendigkeiten und dem Gesamtprogramm der Klägerin geschuldet angesehen. Ansonsten habe die Beigeladene über Vor- und Nacharbeit und ihre Arbeitskraft frei verfügen können. Das LSG störte sich auch nicht daran, dass die Beigeladene kein wesentliches Unternehmerrisiko zu tragen hatte. Bedeutung wurde darüber hinaus auch der Tatsache beigemessen, dass es sich um eine Personality-Show handelte, die von den Personen der Moderatoren lebe.

5. Insgesamt kann man sagen, dass bei der Wertung der Kriterien die Besonderheiten in Rundfunk und Fernsehen eine große Rolle spielten. Die Wertung der Kriterien lässt sich sicher nicht ohne weiteres auf andere Tätigkeiten übertragen. In anderen Bereichen muss man viel eher mit der Bejahung einer abhängigen Beschäftigung rechnen, gerade dann wenn zeitlich und örtlich eine „Eingliederung“ in den Betrieb zu sehen ist.

Grundsätzlich empfiehlt es sich für Auftraggeber, in Zweifelsfällen zu Beginn einer Tätigkeit die Statusfeststellung zu beantragen und nicht zu warten, ob etwa in einer Betriebsprüfung nachträglich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis festgestellt wird, was für den Arbeitgeber mit hohen Beitrags-Nachforderungen und eventuell Säumniszuschlägen verbunden sein kann.

Zum Profil von Ursula Mittelmann

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