Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in die Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit: Urteil des BSG vom 12.10.2017 – B 11 AL 24/16 R –

08.11.2017

Die bisherige Praxis der Agentur für Arbeit, Absolvent(innen) einer privaten Schauspielschule nur unter besonderen Bedingungen in die Vermittlungskartei aufzunehmen, verstößt gegen die im Grundgesetz geregelte Berufsfreiheit.

Wie das BSG in seiner Pressemitteilung vom 12.10.2017 mitteilte, wurde einer Klägerin Recht gegeben, die nach erfolgreich abgelegter Abschlussprüfung an der privaten Filmschauspielschule Berlin berechtigt war, die Berufsbezeichnung „Schauspielerin“ zu führen. Bei der Bundesagentur für Arbeit wird für Schauspieler eine Vermittlungskartei geführt, in die Schauspieler ohne Abschluss an einer staatlichen Schauspielschule nur dann aufgenommen wurden, wenn sie bei der Fachvermittlung der Agentur für Arbeit einen Eingangstest erfolgreich durchlaufen hatten. Diese Praxis hat das BSG für rechtswidrig erklärt.

Zwar habe die Bundesagentur für Arbeit ein Organisationsermessen bei der Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung. Dabei handele es sich um eine hoheitliche Aufgabe. Die Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit könne das Ermessen reduzieren.

Jedenfalls dann, wenn die Ausbildung der Ausbildung an einer staatlichen Schule inhaltlich gleichwertig sei, Arbeitgeber bei an Theatern zu besetzenden offenen Stellen sich fast ausschließlich an der Künstlerkartei der Agentur für Arbeit bedienten und die Nichtaufnahme zu einer faktischen Nichtvermittlung des Arbeitssuchenden führe, bestehe ein Anspruch auf Aufnahme in die Kartei.

Allerdings hat das BSG dann der Agentur für Arbeit noch einen Spielraum für die jeweils individuelle Entscheidung über eine Vermittlung eingeräumt.

Zum Profil von Ursula Mittelmann

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