Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16.07.2013 (L 6 AL 116/12)

24.07.2013

Auch in einem unbefristeten und nicht gefährdeten Anstellungsverhältnis als Lehrer kann ein Anspruch auf „Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen“ bestehen, um die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu ermöglichen.

Eine Schwerbehinderung wird ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt. Daran knüpft zum Beispiel ein besonderer Kündigungsschutz und ein Anspruch auf Zusatzurlaub an.

Nach § 2 Abs. 3 SGB IX sollen behinderte Menschen, die einen GdB von weniger als 50, aber wenigstens 30 haben, schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie in Folge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können. Nicht alle Rechtsfolgen, die an die Schwerbehinderung geknüpft sind, gelten auch bei der Gleichstellung. So gilt z.B. der Kündigungsschutz, nicht aber der Zusatzurlaub.

Während für die Entscheidung über den GdB das Versorgungsamt und für das Zustimmungsverfahren über Kündigungen sowie Eingliederungsleistungen das Integrationsamt zuständig sind, entscheidet über die Frage der Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen die Agentur für Arbeit.

Wie sich aus der Presseinformation des LSG vom 16.07.2013 entnehmen lässt, hatte ein an Multipler Sklerose erkrankter Lehrer mit einem GdB von 30 gegen die Agentur für Arbeit geklagt, die seine Gleichstellung mit behinderten Menschen abgelehnt hatte. Er war als Studienrat fünf Jahre als Beamter auf Probe beschäftigt gewesen und wurde nicht in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen, weil eine vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht ausgeschlossen werden könne. Stattdessen erhielt er einen unbefristeten Angestelltenvertrag.

Den Antrag auf Gleichstellung lehnte die Agentur für Arbeit mit der Begründung ab, der Arbeitsplatz sei aufgrund des unbefristeten Angestelltenvertrags nicht gefährdet.

Der Lehrer hatte mit seiner Klage in beiden Instanzen Erfolg. Das LSG verwies auf § 8 Hessisches Beamtengesetz, wonach (über einen Verweis auf § 9 Beamtenstatusgesetz) Ernennungen ohne Rücksicht auf Behinderung vorzunehmen sind. Außerdem sähen die Hessischen Integrationsrichtlinien vor, dass bei der Einstellung behinderter Menschen die körperliche Eignung dann anzunehmen sei, wenn von einer mindestens fünfjährigen Dienstfähigkeit ausgegangen werden könne. Diese Einschätzung würde dem Kläger bei seiner Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen zugutekommen.

Die Lehrertätigkeit werde regelmäßig im Beamtenverhältnis ausgeübt, sodass er auch nicht auf das bestehende unbefristete Angestelltenverhältnis verwiesen werden könne; ein diskriminierungsfreier Zustand sei dadurch noch nicht hergestellt.

Die Einzelheiten über das hinaus, was sich aus der Pressemitteilung ergibt, wird man dem vollständigen Urteil entnehmen können.

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