Urteile BSG vom 27.06.2013 –B 10 EG 3/12 R und 8/12 R- Pressemitteilung vom 27.06.2013

31.07.2013

Die Mutter hatte für die am 9.2.2007 geborenen Zwillinge nach Ende des Mutterschutzes Elternzeit vom 25.6.2007 bis 11.04.2008. Dem Vater wurde Elternzeit vom 12.03.2007 bis 20.03.2008 vom Dienstherrn zugebilligt. Am 12.04.2007 beantrage die Mutter die Gewährung von Elterngeld für die Tochter für den 1.-12. Lebensmonat und für den Sohn für den 13. und 14. Lebensmonat. Der Vater beantragte Elterngeld für den Sohn für den 2.-12. Lebensmonat und für die Tochter für den 13. und 14. Lebensmonat.

Die Beklagte vertrat die Auffassung, dass diese Gestaltung nicht möglich sei, weil Elterngeld für Zwillinge nur einmal gewährt werden könne. Für das zweite Kind würde der Erhöhungszuschlag von 300,00 € gewährt werden. Auf Anraten des Freistaates hatten die Eltern den Antrag zwar umgestellt, aber auch an dem ursprünglichen Antrag festgehalten. Der Mutter wurde aufgrund der Umstellung des Antrags zunächst Elterngeld vom 1. – 6. Lebensmonat der Kinder sowie 300,00 € Erhöhungszuschlag für das Zwillingskind bewilligt. Der Vater erhielt Elterngeld für den Sohn für den 2. bis 9. Lebensmonat einschließlich des Erhöhungsbetrags von 300,00 € für die Tochter. Gegen die beiden Bescheide hatten die Eltern Klage erhoben. Das Sozialgericht hat die Klagen abgewiesen. Die dagegen erhobenen Berufungen waren beim Bayerischen LSG erfolgreich. Danach wurden der Mutter Elterngeld für weitere 6 Monate für die Tochter bewilligt. An dem Antrag auf die Partnermonate für den Sohn hatte die Mutter nicht mehr festgehalten. Dem Vater wurde Elterngeld noch für einen weiteren Monat für den Sohn und zwei Partnermonate für die Tochter zugesprochen. Die Revision der Beklagten wurde vom BSG mit Urteil vom 27.06.2013 zurückgewiesen.

Das BSG führt in seiner Pressemitteilung vom 27.06.2013 aus, dass der Mutter Elterngeld auch für den 7.-12. Monat für die Tochter zu zahlen ist. Nach der Grundkonzeption des BEEG ( hier in der Fassung vom 05.12.2006) könne jeder Elternteil für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen (§ 1 BEEG). In zeitlicher Hinsicht sei der Umfang des Elterngeldanspruchs unter Berücksichtigung der beiden Partnermonate für die Eltern zusammen auf die ersten 14 Lebensmonate des betreffenden Kindes begrenzt. Ein Elternteil allein könne nach § 4 Abs. 2 BEEG jedoch höchstens 12 Monate Elterngeld erhalten. Wegen § 4 Abs. 3 Satz 2 BEEG, hier in der Fassung vom 05.12.2006, könne der Vater für den Sohn nicht vollständig für den 2.-12. Lebensmonat Elterngeld beanspruchen. Denn die der Mutter nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährten vollen Dienstbezüge, die wegen eines Beschäftigungsverbots bis 22.06.2007 gezahlt wurden, seien auch auf das Elterngeld des Vaters anzurechnen. Für den Sohn stehe ihm daher Elterngeld noch für den 10. Lebensmonat und für die Tochter ihm jedoch weitere zwei Monate, für den 13. und 14. Lebensmonat Elterngeld zu. Daneben bestehe nach § 2 Abs. 6 BEEG (in der vom 05.12.06 geltenden Fassung) bei Mehrlingsgeburten ein Anspruch auf Erhöhung des Elterngeldes um je 300,00 € für das zweite und jedes weitere Kind. Dem Vater stünden somit noch für jeden Monat des Elterngeldbezugs der Erhöhungsbetrag von 300,00 € zu.

In der Entscheidung wird klargestellt, dass jeder Elternteil für ein Zwillingskind die 12 Monate Elterngeld und für den jeweils anderen Zwilling die beiden Partnermonate, also 14 Monate beanspruchen kann. Die Entscheidung dürfte auch für die Neufassung des Elterngeldes mit Wirkung zum 18.9.2013 bzw. ab 1.1.2013 relevant sein. Die wesentlichen Änderungen betreffen die Berechnungsgrundlagen für das Elterngeld, nicht den Grundanspruch.

Christel von der Decken
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht

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