Arbeitsrecht für Arbeitgeber

Kündigungen

Wenn Arbeitgeber die Kündigung eines oder mehrerer Mitarbeiter planen, gibt es eine Vielzahl an „Stolperfallen“, die eine Kündigung unwirksam werden lassen.
Fehler können für den Arbeitgeber dann erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Eine Kündigung muss daher sorgfältig vorbereitet werden, auch um das Prozessrisiko für einen Kündigungsschutzprozess schon vor Ausspruch einer Kündigung abschätzen zu können.
Beispielsweise gilt es folgende Punkte zu beachten:

  • Form der Kündigung
  • Kündigungsfristen
  • ordentliche oder außerordentliche Kündigung
  • Kündigungsgründe
  • Sonderkündigungsschutz
  • ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrates/ der Mitarbeitervertretung
  • Sozialauswahl
  • Änderungskündigung
  • Massenentlassungsanzeige notwendig
  • etc.

Wir beraten und vertreten Sie sowohl bei der Vorbereitung von Arbeitnehmerkündigungen als auch in Kündigungsschutzprozessen vor den Arbeitsgerichten.

Ihre Ansprechpartner

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Betriebliche Altersversorgung

Entschließt sich ein Arbeitgeber ein System der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung zu stellen, sieht das Betriebsrentengesetz verschiedene Möglichkeiten der Durchführung vor.
Vorteile der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitgeber können mögliche Ersparnisse bei Sozialversicherungsbeiträgen und steuerliche Vorteile sein. Auch kann ein Angebot der betrieblichen Altersvorsorge einen Anreiz für die Arbeitnehmer bieten, sich an den Betrieb zu binden. Allerdings ist das System der betrieblichen Altersvorsorge umfangreich und kompliziert. Der Arbeitgeber, der Fürsorge- und Informationspflichten gegenüber seinen Arbeitnehmern hat, läuft daher auch Gefahr bei Falschberatung in Haftung genommen zu werden.
Wir beraten Sie daher in allen Fragen der betrieblichen Altersversorgung und vertreten Sie bei Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht.

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Betriebliches Eingliederungsmanagement

Gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX haben Sie als Arbeitgeber bei länger bzw. wiederholter Krankheit eines Arbeitnehmers die Pflicht zur Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM). Ziel des BEM ist es die weitere Arbeitsunfähigkeit zu verhindern und den Arbeitsplatz für den Betroffenen zu erhalten. Aber auch, wenn Sie eine Kündigung des betreffenden Arbeitnehmers beabsichtigen, kann die vorherige Durchführung eines BEM in einem späteren Kündigungsschutzprozess entscheidend für die Wirksamkeit der Kündigung sein.
Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen bzgl. der Umsetzung eines BEM beratend zur Seite.

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Schwerbehinderung von Arbeitnehmern

Die Beschäftigung von schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen bringt für den Arbeitgeber eine Vielzahl an Pflichten und Aufgaben mit sich. Angefangen von möglichen Beschäftigungspflichten bzw. entsprechenden Ausgleichsabgaben, über Wahlen einer Schwerbehindertenvertretung bis hin zur Umgestaltung von Arbeitsplätzen, muss der Arbeitgeber zahlreiche Punkte bedenken. Insbesondere bei beabsichtigten Kündigungen von schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen muss das Zustimmungsverfahren vor dem Integrationsamt und die anschließende Kündigung sorgfältig vorbereitet werden.

Wir beraten und vertreten Sie als Arbeitgeber in allen Fragen des Schwerbehindertenrechts gerichtlich und außergerichtlich.

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Arbeitszeugnis

Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, ist der Arbeitgeber verpflichtet dem Arbeitnehmer ein schriftliches Arbeitszeugnis auszustellen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 109 GewO. Fordert der Arbeitnehmer ein qualifiziertes Zeugnis, muss dieses neben Art und Dauer der Beschäftigung auch eine Beurteilung der Leistungen und des Verhaltens des Arbeitnehmers beinhalten.
Sollten Sie Schwierigkeiten bei der Formulierung eines Zeugnisses haben oder hat Ihr ehemaliger Arbeitgeber sie gerichtlich oder außergerichtlich zur Berichtigung eines erteilten Arbeitszeugnisses aufgefordert, sind wir Ihre Ansprechpartner.

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Haftung für Schäden

Unterläuft einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein Fehler oder passiert gar ein Arbeitsunfall und entsteht dem Betrieb dadurch ein Schaden, haftet der Arbeitnehmer möglicherweise seinem Arbeitgeber gegenüber auf Schadensersatz.
Dabei sind unter Umständen Haftungserleichterungen zu beachten, so dass der Arbeitnehmer nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln persönlich haftet.
Wir beraten und vertreten Sie bei allen Fragen bzgl. des innerbetrieblichen Schadensausgleichs.

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Sozialplan und Interessenausgleich

Vor jeder mitbestimmungspflichtigen Betriebsänderung muss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren, der die Folgen der Betriebsänderung für die betroffenen sozial verträglich gestalten soll. Die konkrete Durchführung soll in einem Interessenausgleich geregelt werden. Führt der Arbeitgeber eine geplante Betriebsänderung durch, ohne zuvor mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich verhandelt zu haben oder weicht der Arbeitgeber von einem ausgehandelten Interessenausgleich ab und kommt es infolge der Betriebsänderung zu betriebsbedingten Entlassungen oder wirtschaftlichen Nachteilen, können die von der Kündigung betroffenen Beschäftigten u.U. einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines Nachteilsausgleichs haben.
Die Verhandlungen über einen Sozialplan und Interessenausgleich müssen daher gut vorbereitet und sorgfältig durchgeführt werden.
Sollten Sie Beratungsbedarf bzgl. der Durchführung oder Probleme bei der Verständigung mit dem Betriebsrat haben, beraten und vertreten wir Sie gerichtlich und außergerichtlich.

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Betriebsvereinbarungen

Betriebsvereinbarungen, die von Arbeitgebern und Betriebsräten gemeinsam beschlossen werden, beinhalten bindende Regelungen für Arbeitnehmer innerhalb eines Betriebs. Inhalt einer Betriebsvereinbarung können Bestimmungen über den Inhalt, Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen enthalten. Allerdings dürfen die Themen, die Gegenstand einer Betriebsvereinbarung werden sollen, nicht bereits durch Gesetz oder Tarifvertrag geregelt sein. Kommt es zu Überschneidungen mit Arbeitsverträgen gilt die jeweils für den Arbeitnehmer günstigere Regelung. Abzugrenzen sind Betriebsvereinbarungen von Regelungsabreden, denen keine normative Wirkung zukommt.
Wenn Sie als Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung auf den Weg bringen wollen und Unterstützung bei der inhaltlichen Ausgestaltung und der Form benötigen oder wenn Sie Fragen zur Gültigkeit oder Durchsetzung von Betriebsvereinbarungen haben, sind wir ihre Ansprechpartner.

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Arbeitsvertragsrecht

Wir unterstützen Sie in allen Fragen der Gestaltung, Überprüfung und Abänderung von Arbeitsverträgen.

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Weitere Fachgebiete

Wir beraten und vertreten Sie selbstverständlich auch in folgenden Bereichen:

  • Erstellen von Aufhebungsverträgen und Abfindungsvereinbarungen
  • Abmahnungen
  • Fragen bzgl. Lohn- / Gehaltsforderungen und Urlaubsansprüchen
  • Arbeitszeitregelungen
  • etc.

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