Medizinrecht: Recht für Ärzte und Zahnärzte

Arzthaftung und Zahnarzthaftung

Wir beraten und vertreten Sie im Bereich der Arzthaftung und Zahnarzthaftung, wenn Ihnen Patienten, deren Erben, gesetzliche Krankenversicherungen oder der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK)

  • einfache und grobe Behandlungsfehler
  • Diagnosefehler
  • Fehler bei der Medikation
  • Befunderhebungsfehler
  • Fehler bei der Aufklärung
  • Fehler bei der Behandlungsdokumentation



vorwerfen und materiellen Schadenersatz sowie Schmerzensgeld begehren.

Wir berücksichtigen das neue Patientenrechtegesetz vom 26.02.2013.

Wir vertreten Sie in Verfahren

  • bei der Gutachter- und Schlichtungsstelle der Landesärztekammer
  • vor Gericht
  • sowie im Rahmen von Mediation oder Schlichtungsverfahren.



Dazu nehmen wir in der Regel Einsicht in die Behandlungsdokumentation und die weiteren verfügbaren medizinischen Unterlagen.

Dabei arbeiten wir eng mit Ihrer Berufshaftpflichtversicherung zusammen und sorgen auf diese Weise dafür, dass Sie Ihren versicherungsvertraglichen Obliegenheiten gerecht werden.

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Arztstrafrecht

Wir beraten und vertreten Sie im Bereich des Arztstrafrechts, wenn Ihnen

  • Straftaten gegen Leib, Körper, Gesundheit und Leben
  • Abrechnungsbetrug
  • Bestechung oder Bestechlichkeit im Gesundheitswesen oder
  • sonstige Straftaten im Zusammenhang mit Ihrer ärztlichen Berufsausübung



vorgeworfen werden.

Auch unterstützen wir Sie, wenn Ermittlungsbehörden Ihre Praxisräume durchsuchen oder Behandlungsunterlagen beschlagnahmen möchten.

Insbesondere vertreten wir Sie

  • im Ermittlungsverfahren gegenüber Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaft
  • in gerichtlichen Verfahren.



Dazu nehmen wir Einsicht in die Behandlungsdokumentation und die weiteren verfügbaren medizinischen Unterlagen, vor allem in die Ermittlungsakten.

Bei unserem Tätigwerden haben wir besonders die arzthaftungsrechtlichen sowie berufsrechtlichen Auswirkungen eines strafrechtlichen Verfahrens im Blick. Deshalb ist unser Tun von vornherein darauf gerichtet, eine öffentliche Hauptverhandlung möglichst zu vermeiden.

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Abrechnung und Vergütung

Wir beraten und vertreten Sie in allen Fragen im Zusammenhang mit der Abrechnung und Vergütung Ihrer Leistungen. Die Abrechnung ärztlicher Leistungen ist aufgrund der Vielzahl von Regelungen in GOÄ, GOZ, EBM sehr komplex. Dabei spielt insbesondere der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung eine Rolle.

Insbesondere vertreten wir Sie

  • im Fall des Honorarregresses
  • bei der Plausibilitätsprüfung
  • im Fall des Vorwurfs eines Abrechnungsbetruges
  • in Auseinandersetzungen mit der Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigung
  • in Auseinandersetzungen mit Krankenversicherungen
  • in Auseinandersetzungen mit dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK)


sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich.

Dazu nehmen wir in der Regel Einsicht in die Behandlungsdokumentation und die weiteren verfügbaren medizinischen Unterlagen.

Wir haben auch die berufsrechtlichen und strafrechtlichen Auswirkungen von Abrechnungs- und Vergütungsfragen im Blick, um Sie umfassend beraten und vertreten zu können.

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Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK)

Wir beraten und vertreten Sie, wenn der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK)

  • Einsicht in Behandlungsunterlagen begehrt
  • Ihnen Behandlungsfehler vorwirft
  • Ihre Abrechnung und Vergütung anzweifelt.


Dazu nehmen wir in der Regel Einsicht in die Behandlungsdokumentation und die weiteren verfügbaren medizinischen Unterlagen.

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Kooperationen

Wir beraten und vertreten Sie in allen Fragen der ärztlichen Kooperation, insbesondere bei der Begründung, Kauf, Weiterentwicklung und Beendigung von

  • Arztpraxis
  • Berufsausübungsgemeinschaft, Gemeinschaftspraxis (GbR, Partnerschaftsgesellschaft, GmbH)
  • Teilberufsausübungsgemeinschaft
  • Apparategemeinschaft
  • Job Sharing
  • Zweigpraxis und Filiale
  • Organisationsgemeinschaft, insbesondere Praxisgemeinschaft
  • Modellen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV)
  • Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ).


Auch beraten und vertreten wir Sie bei der

  • Anstellung von Ärzten
  • Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus
  • Tätigkeit als Belegarzt im Krankenhaus
  • Tätigkeit als Durchgangsarzt.


Dabei sind wir Ihnen bei der Vertragsgestaltung behilflich, wobei im Rahmen der Arztpraxisverträge und Gesellschaftsverträge Aspekten wie dem Vertragsarztsitz, dem Nachbesetzungsverfahren, dem Wettbewerbsverbot, der Abfindung oder dem Kaufpreis besondere Bedeutung zukommt.

Darüber hinaus unterstützen wir Sie bei der gegebenenfalls notwendigen Zulassung Ihrer Kooperation gegenüber dem Zulassungsausschuss und/oder Gericht.

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Compliance und Qualitätsmanagement

Wir beraten und vertreten Sie in allen Fragen der Compliance. Gemeint sind damit die immer weiter zunehmenden rechtlichen Anforderungen an den Betrieb einer Arztpraxis. Dazu gehören insbesondere folgende Themen:

  • Berufsrecht
  • Vertragsarztrecht
  • Arzthaftungsrecht
  • Arztstrafrecht
  • Abrechnung und Vergütung.


Wir unterstützen und vertreten Sie insbesondere

  • bei Ermittlungsmaßnahmen
  • bei der Schulung von Mitarbeitern
  • bei Organisation und Aufgabenverteilung
  • bei Fragen des Einweisermanagement
  • bei Fragen des Entlassmanagement
  • bei der Einführung und Weiterentwicklung eines Compliance-Management-Systems und eines Qualitätsmanagement-Systems


Gerade durch die zunehmende Bedeutung der Behandlungsdokumentation und die steigenden Anforderungen an die Organisation einer Arztpraxis ergibt sich die Notwendigkeit eines Qualitätsmanagementsystems. Fehler in diesem Bereich können rechtlich zur Annahme eines Organisationsmangels führen, was Dritte zum Schadensersatz berechtigen kann. So verstanden, geht es auch um Risikomanagement. Ihre Berufshaftpflichtversicherung wird zukünftig die Existenz eines ordnungsgemäßen Qualitätsmanagements ebenfalls stärker berücksichtigen.

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Berufsrecht

Wir beraten und vertreten Sie in allen Fragen des ärztlichen und zahnärztlichen Berufsrechts. Dabei kann es unter anderem um folgende Gesichtspunkte gehen:

  • Berufsordnung für Ärzte und Zahnärzte
  • Werbung
  • Heilmittelwerbegesetz
  • Beteiligungsmodelle
  • Datenschutz und Verschwiegenheit
  • Kooperationen
  • Strafrecht, insbesondere Gesetz zur Bekämpfung von Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen


Beratend stehen wir Ihnen beispielsweise bei der rechtlichen Gestaltung Ihres Außenauftritts oder der Zusammenarbeit mit anderen Kollegen oder Pharmaunternehmen zur Seite.

Auch vertreten wir Sie

  • gegenüber der Landesärztekammer oder Landeszahnärztekammer
  • in berufsgerichtlichen Verfahren beim Heilberufsgericht,
  • in disziplinarrechtlichen Verfahren,
  • in Ermittlungsverfahren,
  • in Strafverfahren


insbesondere wenn Ihnen Verstöße gegen berufsrechtliche Pflichten vorgeworfen werden.

Darüber hinaus unterstützen wir Sie u.a.

  • bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen
  • in gerichtlichen Verfahren, wenn Sie z.B. auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.


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Chefarztrecht

Wir beraten und vertreten Sie in allen Fragen rund um das Chefarztrecht. Dazu gehören insbesondere folgende Themen:

  • Chefarztvertrag
  • Nebentätigkeit
  • Chefarztambulanz
  • Liquidationsrecht
  • Arzthaftung
  • Leitender Angestellter
  • Vergütung

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Vertrags(zahn-)arztrecht/Zulassungsfragen

Wir beraten und vertreten Sie in allen Fragen betreffend Ihre Zulassung. Dabei sind insbesondere die Regelungen des Vertragsarztrecht und des Vertragszahnarztrecht zu beachten. Folgende Themen sind von besonderem Interesse:

  • Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes
  • Einziehung des Vertragsarztsitzes gegen Entschädigung
  • Sitzverlegung
  • Zweigpraxis und Filiale
  • Kooperationen
  • Ermächtigung
  • Sonderbedarfszulassung
  • Ambulante spezialfachärztliche Versorgung


Wir vertreten Sie

  • gegenüber dem Zulassungsausschuss
  • gegenüber dem Berufungsausschuss
  • vor dem Sozialgericht,


wenn es um z.B. um die Erteilung eines Zulassungsbescheides, um einen Widerspruch, eine Klage oder eine einstweilige Anordnung geht.

Dabei können wir auf eine langjährige Erfahrung, gerade mit den Zulassungsgremien, zurückgreifen.

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Telemedizin

Wir beraten und vertreten Sie in allen Fragen der Telemedizin. Gemeint sind damit die zunehmend bedeutsamer werdenden Fragen des Einsatzes von IT im Zusammenhang mit telemedizinischen Anwendungen. Dabei sind insbesondere folgende Themen von Interesse:

  • Teleradiologie
  • Elektronisches Konsil
  • Fernbehandlungsverbot
  • Datenschutz
  • Vergütungsrecht
  • Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung
  • Arztvorbehalt
  • E-Health

Wir unterstützen und vertreten Sie insbesondere

bei Ermittlungsmaßnahmen, insbesondere der Staatsanwaltschaft

bei der Schulung von Mitarbeitern

bei Vergütungsfragen.

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Datenschutz im Gesundheitswesen

Wir beraten und vertreten Sie in allen Fragen des Datenschutzes im Gesundheitswesen. Gemeint sind damit die rechtlichen Anforderungen, die sich in datenschutzrechtlicher Hinsicht, gerade unter Berücksichtigung der im Jahr 2018 in Kraft tretenden Datenschutz-Grundverordnung der EU ergeben. Dazu gehören insbesondere folgende Themen

  • Sozialdatenschutz
  • Patientendatenschutz
  • Beschäftigtendatenschutz
  • Ärztliche Schweigepflicht
  • Datenschutzbeauftragter
  • Compliance
  • Klinische Studien
  • Telematikinfrastruktur
  • Behandlungsunterlagen
  • Telemedizin
  • E-Health

Wir unterstützen und vertreten Sie insbesondere

bei Ermittlungsmaßnahmen der Datenschutzbehörden

bei der Schulung von Mitarbeitern

bei der Organisation und Aufgabenverteilung

bei der Einführung und Weiterentwicklung von datenschutzrechtlich relevanten Systemen

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E-Health

Wir beraten und vertreten Sie in allen Fragen von E-Health. Gemeint sind damit die zunehmenden rechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von IT und weiteren elektronischen Anwendungen im Gesundheitswesen. Dazu gehören insbesondere folgende Themen

  • Datenschutz
  • Mobile Apps
  • Telemedizin
  • Elektronische Patientenakte
  • Elektronische Gesundheitskarte
  • Fernbehandlung
  • Elektronischer Arztbrief
  • Telematikinfrastruktur

Wir unterstützen und vertreten Sie insbesondere

bei Ermittlungsmaßnahmen der Datenschutzbehörden

bei der Schulung von Mitarbeitern

bei der Einführung und Weiterentwicklung von elektronischen Kommunikationswegen

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