Medizinrecht: Recht für Pflegeheime

Pflegeheimvertrag

Wir beraten und vertreten Sie in allen Fragen rund um den Pflegeheimvertrag. Dabei sind folgende Themen von besonderem Interesse:

  • Vertragsgestaltung
  • Entgelt, insbesondere Zahlungsmodus und Erhöhungsverfahren
  • Kündigung
  • Haftung
  • Leistungen des Heimes in den Bereichen Pflege, Unterkunft, Verpflegung, Betreuung, Hilfsmittelversorgung

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Abrechnung und Vergütung

Wir beraten und vertreten Sie in allen Fragen rund um Abrechnung und Vergütung. Dabei sind folgende Themen von besonderem Interesse:

  • Pflegeheimvertrag
  • Investitionsaufwendungen
  • Kostenerstattung
  • Wirtschaftlichkeitsprüfung
  • Zuschläge


Dabei vertreten wir Sie insbesondere gegenüber

  • Sozialhilfeträgern
  • Pflegeversicherungen
  • Pflegekassen
  • der Schiedsstelle
  • dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK)
  • den Ermittlungsbehörden oder Staatsanwaltschaft, gerade im Fall des Vorwurfs eines Abrechnungsbetrugs.


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Haftung

Wir beraten und vertreten Sie im Bereich der Haftung, wenn Bewohner, deren Erben, Pflegeversicherungen, Sozialhilfeträger oder der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) Ihnen oder den bei Ihnen Beschäftigten

  • einfache oder grobe Behandlungsfehler
  • eine oder grobe Pflegefehler, insbesondere betreffend Dekubitus
  • Fehler bei der Medikation
  • Fehler bei der Aufklärung
  • Organisationsfehler
  • Fehler bei der Delegation von Aufgaben
  • eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten, insbesondere Hygienemängel
  • Fehler bei der Verwendung von Medizinprodukten

vorwerfen und materiellen Schadensersatz sowie Schmerzensgeld begehren.

Wir berücksichtigen insbesondere die Änderungen durch das Patientenrechtegesetz.

Dazu nehmen wir in der Regel Einsicht in die Pflegedokumentation und die weiteren verfügbaren medizinischen Unterlagen.

Dabei arbeiten wir eng mit Ihrer Berufshaftpflichtversicherung zusammen und sorgen auf diese Weise dafür, dass Sie Ihren versicherungsvertraglichen Obliegenheiten gerecht werden.

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Strafrecht

Wir beraten und vertreten Sie oder die bei Ihnen Beschäftigten im Bereich des Strafrechts, wenn Ihnen

  • Straftaten gegen Leib, Körper, Gesundheit und Leben
  • Abrechnungsbetrug oder
  • sonstige Straftaten im Zusammenhang mit der Berufsausübung

vorgeworfen werden.

Auch unterstützen wir Sie, wenn Ermittlungsbehörden das Pflegeheim durchsuchen oder Pflegeunterlagen beschlagnahmen möchten.

Insbesondere vertreten wir Sie

  • im Ermittlungsverfahren gegenüber Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaft
  • in gerichtlichen Verfahren.

Dazu nehmen wir Einsicht in die Dokumentation und die weiteren verfügbaren medizinischen Unterlagen.

Bei unserem Tätigwerden haben wir besonders die haftungsrechtlichen sowie berufsrechtlichen Auswirkungen eines strafrechtlichen Verfahrens im Blick.

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Fragen des Versorgungsvertrages und Pflegeheimfinanzierung

Wir beraten und vertreten Sie in allen Fragen betreffend Versorgungsvertrag und Pflegeheimfinanzierung.

Folgende Themen sind von besonderem Interesse:

  • Heimaufsicht
  • Versorgungsvertrag
  • Qualitätssicherung
  • MDK-Prüfungen
  • Pflegesatzrecht
  • Öffentliche Investitionsförderung

Wir beraten und vertreten Sie insbesondere

  • gegenüber gesetzlichen und privaten Pflegeversicherungen
  • gegenüber Sozialhilfeträgern
  • vor der Schiedsstelle
  • in Streitigkeiten vor dem Sozialgericht

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Qualitätsmanagement und Compliance

Wir beraten und vertreten Sie in allen Fragen der Compliance. Gemeint sind damit die immer weiter zunehmenden rechtlichen Anforderungen an den Betrieb eines Pflegeheims. Dazu gehören insbesondere folgende Themen:

  • Berufsrecht
  • Datenschutz
  • Versorgungsvertrag
  • Haftung
  • Strafrecht
  • Abrechnung und Vergütung
  • Hygiene


Wir unterstützen und vertreten Sie insbesondere

  • bei Ermittlungsmaßnahmen
  • bei der Schulung von Mitarbeitern
  • bei Organisation und Aufgabenverteilung
  • bei der Erstellung von Qualitätsberichten
  • bei der Einführung und Weiterentwicklung eines Compliancemanagementsystems und eines Qualitätsmanagement-Systems


Gerade durch die zunehmende Bedeutung der Pflegedokumentation und die steigenden Anforderungen an die Organisation eines Pflegeheimes ergibt sich die Notwendigkeit eines Qualitätsmanagementsystems. Fehler in diesem Bereich können rechtlich zur Annahme eines Organisationsmangels führen, was Dritte zum Schadensersatz berechtigen kann. So verstanden, geht es auch um Risikomanagement. Ihre Berufshaftpflichtversicherung wird zukünftig die Existenz eines ordnungsgemäßen Qualitätsmanagements ebenfalls stärker berücksichtigen.

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