Sozialrecht für Privatpersonen

Rentenversicherung

Sie sind mit der Ablehnung Ihres Antrages auf eine Erwerbsminderungsrente nicht einverstanden? Dann können wir Sie beraten und auch gegenüber der Deutsche Rentenversicherung in einem Widerspruchs- und/oder Klageverfahren vertreten. Zur Überprüfung des Bescheides nehmen wir Einsicht in die Verwaltungsakte des Rentenversicherungsträgers und werten anschließend die meist nicht leicht zu verstehenden medizinischen Gutachten aus und besprechen mit Ihnen das weitere Vorgehen, z.B. ob neue Gutachten erstellt werden müssen.
Natürlich können wir Sie auch in anderen rentenrechtlichen Angelegenheiten beraten und vertreten. Dies können zum Beispiel Fragen

  • zur Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung
  • zu Rehabilitationsmaßnahmen oder Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben
  • zu Altersrenten
  • zu Hinterbliebenen- und Erziehungsrenten
  • Hinzuverdienstmöglichkeiten neben der vorgezogenen Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente
  • Rückforderung von Rentenzahlungen, z.B. weil Einkommen auf eine vorgezogene Altersrente, einer Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente falsch oder nicht angerechnet wurde.
  • Krankenversicherung der Rentner

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Unfallversicherung

Die gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften, Unfallkassen) ist zuständig für

  • Arbeitsunfall (auch Wegeunfall)
  • Berufskrankheit


Hier stellen sich häufig schwierige juristische, aber auch medizinische Fragen. Inwieweit war z.B. ein Unfall oder eine langdauernde berufliche Belastung wirklich ursächlich für einen Gesundheitsschaden? Oft sind mehrere Gutachten nötig.

Wir nehmen Einsicht in die Akten der Unfallversicherungsträger und studieren auch die sonstigen verfügbaren medizinischen und beruflichen Unterlagen. Das ist die Basis für die Erarbeitung eines Widerspruchs oder einer Klage gemeinsam mit Ihnen. Dazu werten wir dann auch die umfangreiche Rechtsprechung aus.

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Krankenversicherung

Wir beraten und vertreten Sie gegenüber den Krankenkassen sowohl zum Anspruch auf Leistungen als auch zu Fragen von Versicherungspflicht, Mitgliedschaft und Beiträgen.
Dazu gehört z.B.:

  • Krankengeld, Arbeitsunfähigkeit
  • Hilfsmittel (Rollstühle, Cochlea Implantate usw.)
  • Heilmittel
  • (noch) nicht anerkannte Behandlungen
  • Reha-Phasen
  • Versicherungspflicht, Beendigung, Befreiung
  • Familienversicherung
  • Beitragshöhe, Nachforderung von Beiträgen
  • Beitrag aus Kapitalauszahlungen, Lebensversicherungen

Neben juristischen Fragen geht es häufig um medizinische Fragen. Wir befassen uns daher auch intensiv mit ärztlichen Berichten und Gutachten, um gemeinsam mit Ihnen Ihre Ansprüche zu begründen.

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Pflegeversicherung

Sie haben einen Antrag auf Pflegegeld oder Kostenübernahme von Leistungen eines Pflegedienstes oder im Pflegeheim gestellt. Der Antrag wurde von der Pflegekasse abgelehnt, weil der Medizinische Dienst im Pflegegutachten keine oder eine zu niedrige Pflegestufe festgestellt hat?
Dann beraten und vertreten wir Sie gegenüber der Pflegekasse.
Die Beratung und Vertretung umfasst auch die oft umfangreiche und nicht immer einfache Überprüfung des Pflegegutachtens.

Auch in anderen rechtlichen Angelegenheiten rund um die Pflegeversicherung sind wir Ihre kompetenten Ansprechpartner, z.B.:

  • Leistungen bei Demenz
  • Tages-/Nachtpflege
  • Kurzzeitpflege
  • Verhinderungspflege z.B. bei Urlaub/Krankheit der Pflegeperson
  • Hilfsmittel und Zuschussmöglichkeiten bei notwendigen baulichen Maßnahmen
  • Versicherungspflicht der Pflegeperson und Pflegezeit
  • Elternunterhalt

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Arbeitslosenversicherung

Wir beraten und vertreten Sie in allen Belangen der Arbeitsförderung, insbesondere bei

  • der Verhängung von Sperrzeiten durch die Arbeitsagentur, z.B. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bzw. Abschluss eines Aufhebungsvertrages und Zahlung einer Abfindung.
  • Schwierigkeiten durch Zahlung von Insolvenz- bzw. Kurzarbeitergeld,
  • Fragen zur Arbeitslosmeldung nach Aussteuerung wegen langer Krankheit (Nahtlosigkeitsregelung)
  • Problemen bei Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe
  • Ansprüche auf Teilhabeleistungen der Arbeitsagentur bei Menschen mit Behinderungen
  • der Ablehnung eines Gründungszuschusses

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Schwerbehinderung

Wir beraten und vertreten Sie, wenn das Versorgungsamt z. B.

  • die Anerkennung der Schwerbehinderung ablehnt
  • den Grad der Behinderung (GdB) zu niedrig ansetzt
  • den GdB herabsetzt
  • ein „Merkzeichen“ ablehnt (z.B. für eine Gehbehinderung).

Dazu nehmen wir in der Regel Einsicht in die Akten des Versorgungsamts und in die sonst verfügbaren medizinischen Unterlagen. Das ist die Basis für die Erarbeitung eines Widerspruchs oder einer Klage gemeinsam mit Ihnen. Wichtig ist dabei die Anwendung der Versorgungsmedizin-Verordnung.

Auch in Verfahren

  • über die Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen (Arbeitsagentur)
  • über eine arbeitsrechtliche Kündigung (Integrationsamt)

können wir Sie unterstützen.

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Soziales Entschädigungsrecht

Das soziale Entschädigungsrecht ist sehr unübersichtlich. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts soll damit die Folgen gesundheitlicher Schädigungen ausgeglichen werden, für die die Allgemeinheit eine besondere Verantwortung trägt.
Wenn Sie z.B.

  • Opfer einer Gewalttat wurden,
  • einen Impfschaden erlitten haben oder
  • als Soldat verletzt wurden,

können Sie gegen den Staat Ansprüche auf Zahlung einer Entschädigung und evtl. Krankenbehandlung haben.
Dann können wir Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche der damit zu beantwortenden häufig schwierigen juristischen und medizinischen Fragen behilflich sein. In einem Widerspruchs- oder Klageverfahren nehmen wir Akteneinsicht und werten die medizinischen Befundberichte und Gutachten aus. Danach besprechen wir mit Ihnen das weitere Vorgehen für eine Widerspruchs- oder Klagebegründung.

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Kindergeld/Elterngeld

Das Kindergeld wurde abgelehnt oder die Bewilligung aufgehoben und zurückgefordert, z.B.: weil

  • Ihr Kind die Schul- oder Berufsausbildung/Studium beendet hat,
  • Sie das überzahlte Kindergeld nicht sofort zurückzahlen können
  • Sie z.B. eine Tätigkeit im Ausland ausüben
  • die Behinderung Ihres erwachsenen Kindes nicht nachgewiesen sei.


  •  

Dann beraten und vertreten wir Sie in einem Einspruchs- und Klageverfahren gegen die Familienkasse und zu Abwehrmöglichkeiten einer sofortigen Rückzahlung von überzahltem Kindergeld.

Die Elterngeldstelle hat Ihnen Elterngeld bewilligt und Sie sind mit dem Bescheid nicht einverstanden, weil z.B.:

  • bestimmte Einkünfte aus der Zeit vor der Geburt beim Bemessungsentgelt, das der Berechnung zugrunde zu legen ist, nicht berücksichtigt wurden;
  • eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung vorgelegen hat
  • Sie während des Bezugs von Elterngeld Einkommen erzielt haben und Elterngeld zurückgefordert wird.

In diesen oft nicht einfachen Fragestellungen beraten und vertreten wir Sie gegenüber der Elterngeldstelle. Dazu nehmen wir Akteneinsicht in die Verwaltungsakte, um Berechnungen der Elterngeldstelle zu überprüfen.

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Elternunterhalt

Erhalten pflegebedürftige Menschen ergänzende Sozialhilfe zu den Heimkosten oder auch nur zum Lebensunterhalt, prüft das Sozialamt, ob es die erwachsenen Kinder des Heimbewohners zum Unterhalt heranziehen kann.

Dazu ergeht an die Kinder eine „Rechtswahrungsanzeige“ und die Aufforderung, Auskunft über Einkommen und Vermögen zu erteilen. Danach erfolgt eine Berechnung.

Die Gesetze zum Unterhalt sind knapp und äußerst allgemein gefasst. Vieles muss aus Unterhaltsleitlinien und aus der Rechtsprechung hergeleitet werden.

Besonderheiten bestehen bei der „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“.

Wir beraten Sie umfassend zum Elternunterhalt und dazu, wie Sie Ihre persönliche und wirtschaftliche Situation gegenüber dem Sozialhilfeträger am besten zur Geltung bringen können. Wir begleiten Sie auch in der außergerichtlichen Korrespondenz oder im Prozess.

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Eingliederungshilfe

Ziel der Eingliederungshilfe ist es, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen bzw. zu mildern und behinderte Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe sind u.a.:

  • Leistungen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sowie am Arbeitsleben
  • Hilfen zur angemessenen Schulbildung (z.B. Integrationshelfer),
  • Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
  • Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen, in einer Wohneinrichtung oder im Ambulant Betreuten Wohnen.
  • Inanspruchnahme eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets

Wir unterstützen Sie bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber allen in Betracht kommenden Sozialträgern.

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Reha/Teilhabe

Das Sozialgesetzbuch IX regelt umfassend und übergreifend Leistungen, um die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen am Leben in der Gesellschaft zu fördern.

Ein besonderer Bereich ist die Förderung und Erhaltung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbstätigkeit, sei es durch medizinische Maßnahmen (z.B. einen stationären Reha-Aufenthalt), sei es durch berufliche Förderung (z.B. eine Umschulung). „Reha geht vor Rente.“

Es kommen verschiedene Reha-Träger in Betracht, darunter die Rentenversicherung, die Krankenversicherung und die Agentur für Arbeit. Besondere Zuständigkeitsregelungen sollen dafür sorgen, dass ein Antragsteller nicht wertvolle Zeit dadurch verliert, dass er von Träger zu Träger verwiesen wird.

Wir unterstützen Sie im Fall der Ablehnung einer Reha- oder Teilhabe-Maßnahme.

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Ausbildungsförderung

Werden Studierenden oder Auszubildenden Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) oder Bundesausbildungsleistungen (BAB) nach dem SGB III verweigert, kann dies existenzbedrohende Konsequenzen haben. Die Ablehnungsentscheidungen nach BaföG sind daher häufig auf folgende Fragen zu überprüfen:

  • Anrechnung von Einkommen oder Vermögen
  • Elternunabhänige Leistungsgewährung/Vorausleistung
  • Förderungsfähigkeit der Ausbildung
  • Nachweis von Studienleistungen

In diesen Fällen ist Widerspruch oder Klage einzulegen, ggf. verbunden mit einem einstweiligen Rechtschutzantrag beim Gericht.

Wir vertreten Sie auch in Verfahren, wenn Leistungen aufgrund von behaupteten Vermögen (z.B. nach Datenabgleich des BaföG – Amtes beim Bundeszentralamt für Steuern) zurückgefordert werden.

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Sozialhilfe / Arbeitslosengeld II

Die Sozialhilfe nach dem SGB XII umfasst unter anderem:

  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • Hilfe zum Lebensunterhalt
  • Hilfe zur Pflege
  • Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
  • Fragen des Unterhaltsregresses/ Elternunterhalt


Bei Problemen im Bereich der Sozialhilfe beraten wir sie außergerichtlich und vertreten Sie im Rahmen des Eilrechtsschutzes und in Klageverfahren.

Außerdem unterstützen wir Sie bei Schwierigkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) und helfen Ihnen Ihre Ansprüche gegen die Jobcenter und Arbeitsagenturen – auch gerichtlich – durchzusetzen.

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Seniorenrecht

Sie wollen Vorsorge treffen für den Fall, dass Sie sich krankheitsbedingt nicht mehr selbst um Ihre Angelegenheiten treffen können? In diesen Fällen sind wir Ihnen gern bei der Erstellung einer Patientenverfügung und Altersvorsorgevollmacht behilflich. Auch in Fragen rund um die Kranken- und Pflegeversicherung und Schwerbehinderung sind wir als Ansprechpartner für Sie da.

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