Unternehmensrecht für Unternehmen

Betriebsprüfung

Schätzt die Rentenversicherung bei der Betriebsprüfung einen Sachverhalt anders ein als der Arbeitgeber, kann das erhebliche wirtschaftliche Lasten bedeuten:

  • Beitragsnachforderungen für mehrere Jahre
  • Nachforderung des Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteils
  • Widerspruch gegen Beitragsnachforderung ohne aufschiebende Wirkung
  • hohe Säumniszuschläge


Typische Probleme:

  • Freie Mitarbeit, „Scheinselbstständigkeit“, Subunternehmer
  • geringfügige Beschäftigung
  • Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für freie Berufe
  • Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung
  • Beschäftigung von Studenten, Rentnern
  • Künstlersozialabgabe
  • Entsendung


Häufig ist eine fundierte Stellungnahme schon im Anhörungsverfahren vor Erlass des Prüfbescheids wichtig. Wir unterstützen Sie hier sowie im Widerspruchs- und Klageverfahren.

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Wirtschaftsstrafrecht

Wir beraten und vertreten Sie oder die bei Ihnen Beschäftigten im Bereich des Strafrechts, wenn Ihnen

  • Straftaten im Zusammenhang mit Sozialversicherungsbeiträgen, §§ 266, 266 a StGB
  • Insolvenzverschleppung
  • Abrechnungsbetrug
  • Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen


vorgeworfen werden.

Auch unterstützen wir Sie, wenn Ermittlungsbehörden Ihr Unternehmen durchsuchen oder Geschäftsunterlagen beschlagnahmen möchten.

Insbesondere vertreten wir Sie

  • im Ermittlungsverfahren gegenüber Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaft
  • in gerichtlichen Verfahren.


Bei unserem Tätigwerden haben wir besonders die haftungsrechtlichen Auswirkungen eines strafrechtlichen Verfahrens im Blick. Daher ist unser Tun von vornherein darauf gerichtet, eine öffentliche Hauptverhandlung möglichst zu vermeiden.

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Gesellschaftsverträge

Wir beraten und vertreten Sie in allen Fragen der Kooperation, insbesondere bei der Begründung, Weiterentwicklung und Beendigung einer

  • BGB-Gesellschaft (GbR)
  • Offenen Handelsgesellschaft (OHG)
  • Kommanditgesellschaft (KG)
  • GmbH & Co. KG
  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
  • Partnerschaftsgesellschaft (PartG)
  • Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB)
  • Aktiengesellschaft (AG)
  • Verein.


Dabei sind wir Ihnen bei der Gestaltung des jeweiligen Gesellschaftsvertrages behilflich. Darüber hinaus unterstützen wir Sie bei der gegebenenfalls notwendigen Zulassung Ihrer Kooperation gegenüber dem Zulassungsausschuss und/oder Gericht sowie einer etwaig notwendigen Eintragung in Register.

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Wettbewerbsrecht

Wir beraten und vertreten Sie in allen Fragen rund um das Wettbewerbsrecht. Dabei sind folgende Themen besonders von Interesse:

  • Abmahnung
  • Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
  • Auskunft
  • Vertragsstrafe
  • Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
  • Heilmittelwerberecht
  • Schadensersatz
  • Einstweilige Verfügung

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Qualitätsmanagement und Compliance

Wir beraten und vertreten Sie in allen Fragen der Compliance. Gemeint sind damit die immer weiter zunehmenden rechtlichen Anforderungen an den Betrieb eines Unternehmens. Dazu gehören insbesondere folgende Themen:

  • Berufsrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Zulassungsfragen
  • Haftung
  • Strafrecht
  • Abrechnung und Vergütung.


Wir unterstützen und vertreten Sie insbesondere

  • bei Ermittlungsmaßnahmen
  • bei der Schulung von Mitarbeitern
  • bei Organisation und Aufgabenverteilung
  • bei der Erstellung von Qualitätsberichten
  • bei der Einführung und Weiterentwicklung eines Compliancemanagementsystems und eines Qualitätsmanagement-Systems

Gerade durch die steigenden Anforderungen an die Unternehmensorganisation ergibt sich die Notwendigkeit eines Qualitätsmanagementsystems. Fehler in diesem Bereich können rechtlich zur Annahme eines Organisationsmangels führen, was Dritte zum Schadensersatz berechtigen kann. So verstanden, geht es auch um Risikomanagement.

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Statusfeststellungsverfahren

Sie wollen Aufträge an freie Mitarbeiter vergeben? Vielfach bestehen Zweifel, ob der freie Mitarbeiter wirklich selbstständig tätig ist oder nicht doch eher wie ein beschäftigter Arbeitnehmer. Um darüber Klarheit und Rechtssicherheit zu bekommen, können Sie als Auftraggeber und/oder der Auftragnehmer bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Statusfeststellung beantragen. Diese Statusfeststellung kann Ihnen auch Beitragsnachforderungen bei Betriebsprüfungen ersparen, falls in einem solchen Verfahren die Tätigkeit als abhängige Beschäftigung beurteilt wird.

Zu diesen komplexen und nicht immer eindeutigen Fragestellungen beraten wir Sie und können Sie auch gegenüber dem Rentenversicherungsträger vertreten.

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Freie Mitarbeit

Sie arbeiten mit freien Mitarbeitern? Damit Sie auch im Falle einer Betriebsprüfung sicher gehen können, dass diese tatsächlich freie Mitarbeiter im Sinne der gesetzlichen Sozialversicherung sind, ist ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutsche Rentenversicherung zu beantragen. Hier wird geprüft, ob der freie Mitarbeiter tatsächlich als selbstständiger oder doch weisungsabhängig und wie ein angestellter Mitarbeiter in die Organisation des Betriebs eingegliedert ist. Die rechtzeitige Klärung erspart Ihnen zum Beispiel im Falle einer Betriebsprüfung hohe Beitragsnachforderungen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile sowie von Säumniszuschläge für zurückliegende Zeiträume.
Zu diesen nicht immer einfachen Fragen beraten wir Sie und können Sie gegenüber der Deutsche Rentenversicherung vertreten.

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Scheinselbstständigkeit

In Ihrem Unternehmen sind viele freie Mitarbeiter tätig? Sie fragen sich, ob diese tatsächlich selbstständig sind oder die Rentenversicherung kommt in einer Betriebsprüfung zu dem Ergebnis, diese freien Mitarbeiter sind nicht selbstständig und stuft sie als abhängig Beschäftigte ein? Das kann zu erheblichen Beitragsnachforderungen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile führen, die Arbeitgeber alleine tragen muss.
Wir bieten Ihnen Beratung und Vertretung in diesen Fällen an.

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Geringfügige Beschäftigung

Die Beschäftigung von geringfügig Beschäftigten wirft immer wieder Fragen auf, wie sind Beiträge zu zahlen und seit 2013 gilt, dass das geringfügig Beschäftigte versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung sind. Nur durch einen Befreiungsantrag des geringfügig Beschäftigten, der über den Arbeitgeber zu stellen ist, kann die Versicherungspflicht entfallen.
Zu all diesen Fragen beraten und vertreten wir Sie.

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Versicherungspflicht und Befreiung

Es ist Sache des Arbeitgebers, die Sozialversicherungspflicht aller Mitarbeiter in einem Beschäftigungsverhältnis zu beachten. Fehleinschätzung schützt in der Regel nicht vor nachteiligen Folgen.

In Ausnahmefällen kommt eine Befreiung von der Versicherungspflicht in
Betracht:

Angehörige freier Berufe wie Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Apotheker können im Anstellungsverhältnis die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zugunsten ihrer Berufsständischen Versorgungswerke beantragen. Hier muss der Arbeitgeber auf das Vorliegen eines für die konkrete Beschäftigung erteilten Befreiungsbescheides achten! In letzter Zeit gab es hierzu Urteile des Bundessozialgerichts, die zu verschiedenen Sachverhalten Vertrauensschutzregelungen begründen, aber auch Gruppen vollständig von der Befreiungsmöglichkeit ausnehmen.

Auch in der Krankenversicherung gibt es Befreiungen, wenn etwa nach Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze eine Reduzierung der Arbeitszeit vorgenommen wird oder eine Elternzeit eintritt.

Nimmt ein Arbeitgeber zu Unrecht eine Befreiung oder das sonstige Fehlen der Versicherungspflicht an, kann das zu hohen Beitragsnachforderungen führen, und zwar hinsichtlich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen.

Hier können wir Sie umfassend beraten und vertreten.

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Beitragsrecht

Das Beitragsrecht ist schwierig und vielseitig.
Einerseits ist zu prüfen, welche Entgeltbestandteile wie z.B. Überstundenvergütung, Kraftfahrzeugüberlassung, Trinkgelder der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterworfen sind.

Die Beiträge müssen auch rechtzeitig, also bei Fälligkeit gezahlt werden.
Wie ist zu verfahren, wenn Beiträge nach einer Betriebsprüfung nacherhoben werden?

Bei Statusverfahren gelten Besonderheiten und die Versicherungspflicht kann unter bestimmten Voraussetzungen auch zu einem späteren Zeitpunkt beginnen.

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Künstlersozialabgabe

Nicht nur der Kunst- und Kulturbetrieb, sondern jedes Unternehmen, das Werbung und Öffentlichkeitsarbeit betreibt, kann von der Künstlersozialabgabe betroffen sein.

Wer zu den Abgabepflichtigen gehört, muss jährlich die an „Kreative“ gezahlten Honorare melden und entsprechende Zahlungen leisten.

Die Erfüllung der Pflicht prüft die Rentenversicherung im Rahmen der Betriebsprüfung oder in einem eigenen Anfrageverfahren.

Bei großen Werbeetats kann das zu erheblichen Nachforderungen führen (bis zu 5 Jahre rückwirkend).

Wir beraten und vertreten Sie sowohl im Vorfeld bei der Klärung der grundsätzlichen Fragen der Abgabepflicht als auch während der Betriebsprüfung oder nach deren Abschluss im Widerspruchs- und Klageverfahren.

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Unternehmensnachfolge

Wir beraten Geschäftsführer, Gesellschafter und Unternehmer bei der Nachfolgeplanung. Gerade wenn Sie ein Unternehmen aufgebaut haben und dieses über Ihr Ausscheiden hinaus Bestand haben soll, ist eine rechtzeitige Nachfolgeplanung sinnvoll. Dabei sind folgende Themen von besonderem Interesse:

  • Regelungen im Gesellschaftsvertrag
  • Vorsorgevollmacht des Unternehmers
  • Anteilsübertragung
  • Bestellung eines (neuen) Geschäftsführers
  • Kontinuität des Unternehmens

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Gesellschaftsstreitigkeiten

Wir beraten und vertreten Gesellschaften, Gesellschafter oder Geschäftsführer und Aufsichtsräte im Zusammenhang mit Gesellschaftsstreitigkeiten. Dabei sind besonders folgende Themen von Interesse:

  • Auslegung des Gesellschaftsvertrages
  • Auslegung des Dienstvertrages/Anstellungsvertrages
  • Streit um Gesellschaftsanteile
  • Ausschluss von Gesellschaftern
  • Beschlussmängel
  • Schiedsverfahren
  • Mitgliedschaftliche Rechte
  • Gesellschafterversammlungen
  • Kompetenzen

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