Kündigungsschutz – keine Beschäftigungsgarantie für schwerbehinderte Menschen – Organisationsfreiheit des Arbeitgebers: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019 (6 AZR 329/18)

17.05.2019

Das Bundesarbeitsgericht hatte am 16.05.2019 über den Fall eines schwerbehinderten Menschen zu entscheiden, dessen Arbeitsverhältnis im Rahmen eines in Eigenverwaltung betriebenen Insolvenzverfahrens durch den Arbeitgeber gekündigt worden war. Die dabei vorgenommene Umstrukturierung des Unternehmens hatte zur Folge, dass der Arbeitsplatz des Klägers wegfiel. Andere Tätigkeiten konnten ihm nicht zugewiesen werden. Arbeitgeber und Betriebsrat beschlossen im Rahmen eines Interessenausgleichs eine Liste mit den Namen der Arbeitnehmer, denen gekündigt werden sollte – darunter auch der des Klägers. Der Kläger genoss tariflichen Sonderkündigungsschutz.

Wie sich aus seiner Pressemitteilung ergibt, erklärte das Bundesarbeitsgericht die Kündigung für rechtmäßig. Arbeitgeber hätten ein Arbeitsverhältnis mit einem schwerbehinderten Menschen zwar bis zur Zumutbarkeitsgrenze durchzuführen, eine Beschäftigungsgarantie gebe dies den Schwerbehinderten aber nicht. Diese seien nicht vor einer organisatorischen Entscheidung des Arbeitgebers geschützt, die zum Wegfall ihres Arbeitsplatzes führe. Arbeitsplätze neu zu schaffen oder zu erhalten, sei der Arbeitgeber nicht verpflichtet. Der tarifliche Sonderkündigungsschutz entfalte wegen des Insolvenzverfahrens keine Wirkung.

Die Entscheidung zeigt, dass auch Arbeitsverhältnisse mit schwerbehinderten Menschen nicht unantastbar sind. Allerdings sind dabei sehr viele Voraussetzungen zu beachten, so dass eine solche Kündigung – gleich auf welcher Seite – einer differenzierten rechtlichen Prüfung bedarf.

Christian Haidn, LL.M.

Rechtsanwalt

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